Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut vor der Einführung flächendeckender Mindestlöhne gewarnt. Es gebe eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Koch am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Es wäre nicht gut, wenn der Staat die Kontrolle über die Löhne übernähme, fügte er hinzu. Koch sieht sich im hessischen Landtagswahlkampf mit einer Unterschriftenaktion der SPD für Mindestlöhne konfrontiert.
Auch auf Bundesebene halten die Sozialdemokraten an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn für alle Berufszweige fest.
SPD-Fraktionschef Peter Struck versprach, das Thema bleibe auch 2008 auf der Agenda. 2007 sei es leider nicht gelungen, einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einzuführen, sagte Struck der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wir werden in diesem Kampf nicht nachlassen."
Unterdessen drängen auch mehrere Arbeitgeberverbände auf weitere branchenbezogene Mindestlöhne. Kurz vor Inkrafttreten der Regelung für Briefzusteller am 1. Januar plädierten Spitzenvertreter der Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Sicherheitsdienste und Müllbeseitigung für die rasche Einführung eines Mindestlohns.
"Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der Frankfurter Rundschau. 9,80 Euro seien aber zu viel.
Seine Organisation und der Schwesterverband IGZ hätten mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert."
Auch der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, sprach sich gegenüber der Zeitung für Mindestlöhne aus, um "für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen".
Für die deutsche Entsorgungswirtschaft kündigte Geschäftsführer Stephan Harmening noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Nur so könne Ausbeutung verhindert werden, sagte er der Frankfurter Rundschau. Allerdings sei er für weniger als 7,50 Euro die Stunde. Selbst dieser Betrag würde wohl keinen Arbeitsplatzabbau mit sich bringen. Vor allem wegen der schwer einzuschätzenden Lage in Ostdeutschland sei dies jedoch nicht sicher.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, riet CDU und CSU, ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufzugeben. "Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Sonst komme es hohen branchenspezifischen Abschlüssen, dieprotektionistisch wirkten. "Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen."