Die Einigung über einen Mindestlohn für die rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland verzögert sich erneut. Union und SPD konnten sich am Montag wider Erwarten nicht auf eine abschließende Regelung verständigen, wie sie zwischen den Ressorts bereits abgestimmt war. Die Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes wurde daraufhin am Dienstag von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Das Bundesarbeitsministerium rechnet aber damit, dass die Bundesregierung die Neuregelung nun nächste Woche beschließt.
Ein Schild weist den Weg zu einer Zeitarbeitsmesse in Erfurt. Derzeit wird über einen Mindestlohn für die Branche gestritten.
(Foto: Foto: dpa)Die Union gab der SPD die Schuld an der neuerlichen Verzögerung. Es habe "die klare Verabredung" gegeben, dass die Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter nicht im Widerspruch zu den geltenden tarifvertraglichen Regelungen stehen dürfe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen. Die SPD und Arbeitsminister Olaf Scholz seien aber nicht bereit gewesen, dies zu akzeptieren.
Röttgen wies darauf hin, dass es für fast alle Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gültige Tarifverträge gebe. Diese dürften nicht untergraben werden. Bei der Neuregelung müsse es allein darum gehen, das Lohndumping einiger Schwarzer Schafe in der Branche zu unterbinden. Das weitere Vorgehen der Union ließ Röttgen offen.
Massive Widerstände bei der Union
Der Arbeitsminister ließ die Kritik zurückweisen. "Alle unsere Vorschläge an die Union entsprechen den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen, dass sich die Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit an geltenden Flächentarifverträgen orientieren muss", sagte ein Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums soll das Kabinett kommende Woche erneut beraten. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Scholz am Dienstag verständigt. "Wir sind optimistisch, dass es dann zu einer Lösung kommt und der Mindestlohn auch bei der Zeitarbeit auf den Weg gebracht wird", sagte der Ministeriumssprecher.
Nach Überzeugung der SPD liegt das Problem bei der Union, in der es nach wie vor massive Widerstände gegen Mindestlöhne in weiteren Branchen gibt. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich vor zwei Wochen darauf verständigt, parallel zum zweiten Konjunkturpaket weitere Mindestlöhne zu vereinbaren, darunter auch Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter. Dies stieß insbesondere beim Wirtschaftsflügel von CDU und CSU auf scharfe Kritik.
Vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag bereits, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen. Bei der Zeitarbeit will die Koalition nicht den Weg über das Entsendegesetz nehmen, sondern eine Verordnungsermächtigung in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einfügen, die der Koalitionsvereinbarung zufolge die Tarifautonomie wahren soll.