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Minderheitsregierung:Zukunftsmodell NRW

In Nordrhein-Westfalen startet das Laboratorium Minderheitsregierung - erstmals in einem großen westdeutschen Flächenland. Das ist eine große Chance für die Demokratie. Die Parteien müssen sie nur nutzen.

Die CDU hat es schon getan, die FDP war auch dabei, SPD und Grüne sowieso und Linke erst recht. Alle Parteien haben schon mal in der einen oder anderen Form an Minderheitsregierungen mitgewirkt. Mal hielten sie nur wenige Wochen, mal einige Jahre. Eine hielt sogar eine ganze Legislaturperiode.

Minderheitsregierung

Regieren in der Unterzahl

Und doch wird so getan, als werde in Nordrhein-Westfalen gerade das politische Rad neu erfunden. Eine völlig unbekannte Regierungsform wird also nicht ausprobiert, nachdem an diesem Montag die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, obwohl ihnen im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Am Mittwoch soll SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Und doch ist es ein in dieser Größenordnung nie dagewesenes Experiment - eines, das die Republik verändern kann, wenn es glückt.

Technisch ist alles geklärt. Zur Wahl von Hannelore Kraft reicht die einfache Mehrheit von Rot-Grün. Solange sich die Linke in ausreichender Zahl wenigstens der Stimme enthält, kann nichts passieren: keine Ypsilanti-Falle und kein Heide-Mord. Und auch danach reicht die einfache Mehrheit, selbst wenn es gilt, den Haushalt zu verabschieden.

Politisch aber wird in Nordrhein-Westfalen Geschichte geschrieben, die zu einer notwendigen Erneuerung der politischen Kultur führen kann. Jedenfalls könnte es so kommen, wenn alle Parteien begreifen, welche Chance da vor ihnen liegt.

Die bisherigen Minderheitsregierungen galten immer als Notlösung, als Provisorium, als Ausnahmeerscheinung. Nicht vorgesehen, nicht gewollt. Die rot-grüne Minderheitsregierung dagegen ist die logische Konsequenz aus dem noch jungen Fünf-Parteien-System der Republik, in dem die Linke sich als notorisch regierungsunfähig und regierungsunwillig erweist und die große Koalition sowohl von SPD als auch von der Union als das unsexiest Bündnis aller Zeiten diskreditiert wurde

Trotz aller Unwägbarkeiten: Diese Minderheitsregierung ist kein Notfall, sie ist gewollt und gewünscht.

Für die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft heißt das: Sie hat künftig nicht immer recht und kann gute Argumente nicht schon deshalb von sich weisen, weil sie von der Opposition kommen. Sie wird Angebote machen müssen und im Zweifel den Mehrheitswillen des Parlaments zu achten haben, selbst wenn er den eigenen Überzeugungen widerspricht.

Hannelore Kraft

Die Ja-aber-Frau