Minderheitenpolitik Gegen die Ungleichheit

Auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ist Teil der linken Sammlungsbewegung "Progressive Soziale Plattform", die sich nun vorstellte.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

Am linken SPD-Flügel hat sich eine "Progressive Soziale Plattform" gebildet. Sie will Ungerechtigkeit in der Gesellschaft bekämpfen und etablierter Politik Paroli bieten.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie wollen Benachteiligten eine Stimme geben, für Minderheiten eintreten und etablierte Parteien unter Druck setzen. Am Mittwoch hat sich in Berlin die "Progressive Soziale Plattform" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sammlungsbewegung sieht sich als Forum für den Kampf gegen "ausufernde Ungleichheit und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche" und ist am linken SPD-Flügel angesiedelt. "Die etablierte Politik setzt weiter auf alte Konzepte oder verliert ihre Ideale", heißt es im Gründungsaufruf. "Alles ruft danach, sich einzubringen, aufzumischen".

Die "Progressive Soziale Plattform" speist sich aus Unzufriedenheit über eine neue große Koalition, will aber nicht als Versuch verstanden werden, die SPD zu spalten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen sowie Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck. Man wolle sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz und bessere Pflege einsetzen, so der Gründungsaufruf. Gesucht würden Menschen, "die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt einen Dauerkompromiss zu akzeptieren". Der Aufruf richte sich auch an Mitstreiter jenseits der SPD.

Aus der Linkspartei im Bundestag kam bereits ein erstes positives Signal. Die Linke habe lange auf ein Bündnis mit SPD und Grünen gesetzt, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Tageszeitung. "Aber diese Option ist tot." Wagenknecht wolle ihrerseits mit einer neuen Sammlungsbewegung nun denjenigen ein Angebot machen, "die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben." Auch Wähler, die "nur aus Wut ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben" wolle sie "selbstverständlich" zurückgewinnen. Auf die Frage, wie sie zur SPD-nahen "Progressiven Sozialen Plattform" stehe, sagte Wagenknecht, mehrere Sammlungsbewegungen machten keinen Sinn: "Wir müssen zusammenarbeiten".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock distanzierte sich am Mittwoch von Wagenknechts Bemerkung, Rot-rot-grün sei tot. "Rot-Rot-Grün in Berlin und Thüringen machen eigentlich einen ganz lebendigen Eindruck", twitterte sie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, es gebe einen "Kulturkampf von rechts". Die Debatte über eine Sammlungsbewegung sei "vernünftig". Wagenknecht gehe es nicht um Spaltung der Linken oder Gründung einer neuen Partei.