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Bisher mussten sich erst drei Staatschefs vor einem internationalen Gericht verantworten - und zwar vor Sondergerichten wie dem Tribunal für Sierra Leone oder dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien.
Erstmals entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 4. März 2009, einen derartigen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen - und zwar gegen den sudanesischen Staatschef OMAR AL-BASCHIR.
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Der liberianische Ex-Präsident und Rebellenchef CHARLES TAYLOR steht seit Juni 2007 in einem Kriegsverbrecherprozess vor dem Sondertribunal für Sierra Leone, das seinen Sitz eigentlich in der Hauptstadt Freetown hat. Der Prozess gegen Taylor wird jedoch aus Sicherheitsgründen in Den Haag verhandelt.
Foto: AP. Taylor nach seiner Festsetzung 2006
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Der Ex-Präsident Liberias soll wegen der reichen Diamanten- und Holzreserven einen blutigen Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone angezettelt haben, bei dem zwischen 1991 und 2001 rund 120.000 Menschen getötet wurden. Dem Ex-Präsidenten werden Mord, Vergewaltigung und die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Last gelegt. Taylor war 2003 nach einer Rebellion gegen ihn aus Liberia geflüchtet und 2006 im nigerianischen Exil festgenommen worden.
Foto: Reuters. Taylor als liberanischer Staatschef 2001
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Der frühere serbische und jugoslawische Präsident SLOBODAN MILOSEVIC wurde während seines Prozesses vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag am 11. März 2006 tot in seiner Zelle aufgefunden. Er wurde 64 Jahre alt und starb laut offizieller Autopsie im UN-Gefängnis an einem Herzinfarkt.
Foto: Reuters. Milosevic im Jahre 1997
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In dem Prozess wurden 400 Zeugen vernommen, mehr als eine Million Seiten Akten aufgetürmt und rund 200 Videos gesichtet. Die Anklage warf Milosevic vor, während der Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo in den neunziger Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, in Bosnien wurde ihm zusätzlich auch Völkermord vorgeworfen.
Foto: AP. Milosevic als Angeklagter in Den Haag 2001
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Der ehemalige serbische Präsident MILAN MILUTINOVIC wurde Ende Februar vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien freigesprochen. Für fünf Mitangeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren. Milutinovic, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo-Krieg (1998/1999) angeklagt war, galt als treuer Anhänger Milosevics.
Foto: AP. Angeklagter Milutinovic im Jahre 2003
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Der 66-Jährige, der von 1997 bis 2002 serbischer Präsident gewesen war, hatte sich 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt. Die Richter in Den Haag folgten seiner Darstellung, dass nicht er den Oberbefehl über das Militär und die Polizei innehatte, sondern Milosevic. "Die Kammer ist zu der Ansicht gekommen, dass Milutinovic als serbischer Präsident keine direkte Kontrolle hatte", urteilten sie. Das Urteil wurde als indirekter posthumer Schuldspruch für Milosevic verstanden.
Foto: Reuters. Milutinovic bei seiner Rückkehr aus Den Haag
(Text: AFP/Marie-Laure Michel/odg)