Millionengrab Nürburgring:Falsche Loyalität

Brüssel wirft dem Land Rheinland-Pfalz beim Nürburgring Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Regierungschefin Malu Dreyer muss ihren Bürgern nun sagen, wer schuld an dem Desaster ist.

Kommentar von Susanne Höll

Wäre Kurt Beck noch Ministerpräsident in Mainz, hätte er in dieser Woche zurücktreten müssen. Die etlichen Millionen Euro Steuergelder, die er in das Phantasieprojekt Nürburgring steckte, sind nicht nur verloren. Er verstieß mit dieser Finanzierung von Anfang an auch gegen EU-Recht.

Nun zog sich Beck bekanntlich vor gut eineinhalb Jahren zurück, mit seinem äußerst unerquicklichen Nürburgring-Erbe muss sich seither seine Nachfolgerin Malu Dreyer herumplagen.

Rennstrecke in der Eifel
:EU hält Finanzhilfen für Nürburgring für unzulässig

Rüge für Rheinland-Pfalz: Statt die Rennstrecke am Nürburgring künstlich am Leben zu erhalten, hätte die Landesregierung einen Plan für eine Umstrukturierung vorlegen müssen, sagt die EU-Kommission.

Dreyer kommt bislang kein kritisches Wort zu Beck über die Lippen. Das ist einerseits ehrbar, andererseits befremdlich. Ehrbar deshalb, weil Vertrauen und Solidarität groß geschrieben wurden im Kabinett Beck. Er gewährte seinen Leuten viel Raum, ließ sie auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Seine Leute wiederum ließen den Chef in Sachen Nürburgring gewähren.

Niemand, auch nicht Dreyer, seinerzeit Sozialministerin unter Beck, stellte das absurde Unterfangen je infrage.

Doch die Ministerpräsidentin eines verschuldeten Landes tut gut daran, ihren Bürgern zu sagen, wer die Schuld an dem Desaster trägt. Ehrlichkeit zahlt sich aus. Dazu gehört übrigens auch die Tatsache, dass Beck ursprünglich im Glauben handelte, der Eifel Gutes tun zu können.

Und eine zweite unliebsame Botschaft kann Dreyer auch verkünden: Für neue teure Prestigeprojekte ist kein Geld da.

© SZ vom 02.10.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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