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Milliardenlücke nach Koalitionsbeschlüssen:Wahlgeschenke verschärfen Sparzwang

Die Koalition bringt Finanzminister Schäuble in Not: Das Betreuungsgeld kommt, Geringverdiener erhalten mehr Rente, Verkehrsprojekte sollen stärker als bisher gefördert werden. Gleichzeitig soll Schäuble das Defizit deutlich senken. Woher die Milliarden für all das kommen sollen, ist unklar.

Mit ihren Beschlüssen zur Einführung eines Betreuungsgelds, zur Aufstockung von Kleinstrenten und zur Sanierung des Haushalts haben sich Union und FDP unter erheblichen Sparzwang gesetzt. Obwohl bei dem fast achtstündigen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend viele Details offenblieben, klafft in den Planungen schon jetzt eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Wo das Geld herkommen soll, muss die Regierung spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2014 im Frühsommer kommenden Jahres sagen - also noch vor der Bundestagswahl.

Der Koalitionsausschuss hatte unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die Praxisgebühr abzuschaffen und Eltern, die ihre Kleinkinder daheim erziehen, ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro im Monat zu zahlen. Renten, die auch nach 40 Beitragsjahren und trotz privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen, sollen aus Steuern auf etwa 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Je nach Gestaltung kann allein dieser Beschluss Milliarden kosten. Für Verkehrsprojekte will die Koalition zusätzlich 750 Millionen Euro bereitstellen. Gleichzeitig soll das strukturelle Budgetdefizit, also die Neuverschuldung unter Herausrechnung von Konjunktureinflüssen und Vermögensverschiebungen, schon 2014 auf null sinken. Das bedeutet, dass die tatsächliche Kreditaufnahme statt der bisher geplanten 13,1 Milliarden nur 6,8 Milliarden Euro erreichen darf.

Schon ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Ausgaben für die Rente klafft in dem Konzept also eine Lücke von 6,3 Milliarden Euro. Bisher kann sie um gerade einmal 2,8 Milliarden Euro verkleinert werden: Zwei Milliarden will die Koalition beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung abzwacken, etwa 800 Millionen Euro soll die staatliche Förderbank KfW als Dividende an den Bund zahlen.

Opposition und Wirtschaft üben scharfe Kritik

Die Opposition und die Wirtschaft übten scharfe Kritik an den Beschlüssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Rentenpläne als ungerecht und kündigte an, das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel zu kippen. Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, sagte der SZ: "Herr Schäuble fährt zum G-20-Gipfel und hält der Welt Vorträge über Haushaltskonsolidierung, während die eigene Koalition die Probleme des Landes in die Zukunft verschiebt."

Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger nannte den Rentenbeschluss "empörend". Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte verfassungsrechtliche Zweifel am Betreuungsgeld, lobte aber - wie Riexinger und Ärzte-Vertreter - den Wegfall der Praxisgebühr. Die gesetzlichen Krankenkassen klagten hingegen, ihre Reserven würden durch die Beschlüsse "schmelzen wie Schnee in der Sonne". Die Arbeitgeber sprachen von einer Verteilung von Wohltaten.

Vizekanzler Philipp Rösler kündigte an, der Koalitionsausschuss wolle künftig regelmäßig, etwa im Monatsrhythmus, tagen. Ihm selbst verschaffte das Treffen am Sonntag eine Verschnaufpause: Der unter großem innerparteilichen Druck stehende FDP-Chef wurde von führenden Liberalen für seine harte Verhandlungsführung ausdrücklich gelobt.