Milliardenhilfe: Afghanistan soll 15,2 Milliarden Dollar Finanzhilfe erhalten

• Bei der Afghanistan-Konferenz in Brüssel werden vor allem die Fortschritte im Land gepriesen.
• Dabei hat sich die Sicherheitslage noch einmal verschlechtert. Krieg, Armut und fehlende Jobs treiben viele Afghanen aus dem Land.
• Schließlich einigen sich die Geber auf 15,2 Milliarden Dollar.

Fortschritt lässt sich auch so messen: 2001 gab es einen einzigen TV-Sender in Afghanistan, und der gehörte natürlich den Taliban. Nun senden schon 75 Stationen, wie der amerikanische Außenminister John Kerry vorrechnet. Vor allem: 73 davon seien privat.

Vor Kerry haben zur Eröffnung der Brüsseler Afghanistan-Konferenz die EU-Außenbeauftragte, der afghanische Außenminister, der EU-Ratspräsident und natürlich der afghanische Präsident gesprochen. Sie alle haben die Fortschritte gepriesen, die das Land seit Beginn des internationalen Einsatzes 2001 gemacht hat. Sie haben die dramatisch gesunkene Säuglingssterblichkeit, die vervielfachten Schülerzahlen und die gestiegene Wirtschaftskraft hervorgehoben. Aber nur Kerry drückt es so aus, dass es auch dem Publikum bei ihm zu Hause einleuchtet. "2001 gab es kein einziges Mobiltelefon", sagt er, "heute sind es 18 Millionen."

Ein Achtel der Hilfe verschwindet in dunklen Kanälen

Was da an diesem sonnig-kalten Morgen in Brüssel abläuft, bringt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf den Punkt: "Die substanzielle Entwicklungshilfe, um die sich diese Konferenz bemüht, kann vor den Völkern Afghanistans und der Geberländer nur gerechtfertigt werden, wenn das Leben der Afghanen sichtbar und nachhaltig verbessert wird." Die afghanische Einheitsregierung und die internationale Gemeinschaft bilden also eine Art Rechtfertigungsgemeinschaft. Die Abermilliarden an Hilfe seit 2001 konnten die Armut nicht besiegen und haben dem Land auch noch keinen Frieden gebracht. In Brüssel geht es darum, dass und warum das alles trotzdem sein musste und weiterhin sein muss.

"Die internationale Gemeinschaft hat unserem Volk die Hand gereicht, um uns nach Jahren des Krieges, der Armut und der Grausamkeit aufzuhelfen", sagt der afghanische Präsident Aschraf Ghani. Er dankt für Schulen, für Krankenhäuser, für "von Minen geräumte Felder" , und auf seine eher blumige Einleitung folgt eine Art Rechenschaftsbericht. Euer Geld, das ist die Botschaft, ist gut angelegt. Das stimmt, und es stimmt auch wieder nicht. Dafür sprechen die Statistiken, die in Brüssel wieder und wieder aufgesagt werden. 57 Prozent der Bevölkerung haben nun Zugang zur Gesundheitsversorgung. 2001 waren es neun Prozent. Die Lebenserwartung ist von 44 auf 60 Jahre gestiegen. Die Zahl der Schüler hat sich auf acht Millionen verzehnfacht. Fast 40 Prozent davon sind Mädchen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist von 120 auf 624 US-Dollar gestiegen. Das ist die eine Seite.

Die andere: Wie die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International vorrechnet, verschwindet ein Achtel der Milliardenhilfe für Afghanistan in dunklen Kanälen oder in den Taschen korrupter Regierungsmitarbeiter. Seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen hat sich die Sicherheitslage noch einmal verschlechtert. Ein Sieg gegen die Taliban ist nicht in Sicht, ebenso wenig eine politische Lösung. Krieg, Armut und fehlende Jobs treiben viele Afghanen aus dem Land. 213 000 von ihnen erreichten 2015 die EU. Nur aus Syrien kamen mehr Menschen.

Doch was folgt daraus? "Spielen Sie nicht russisches Roulette mit der Zukunft der Afghanen", bittet Peter Maurer, der Präsident des Roten Kreuzes, die Vertreter aus 75 Staaten und von 25 internationalen Organisationen. "Wir alle müssen in den kommenden Monaten sehr pragmatisch sein", verlangt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und er warnt: "Ohne unsere Hilfe könnte Afghanistan zurück ins Chaos schlittern." Ein Wandel sei möglich, wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, "aber bestimmt nicht für den Fall, dass wir aufhören, die afghanischen Frauen und Männer zu unterstützen". Der Logik kann sich eigentlich keiner entziehen: Wer nicht will, dass alles noch viel schlimmer wird in Afghanistan, der muss zahlen.

Vor der Konferenz war trotzdem der Eindruck entstanden, die Europäische Union knüpfe finanzielle Zusagen an die Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden. Und tatsächlich haben vor der Brüsseler Konferenz die EU und Afghanistan einen "gemeinsamen Weg voran in Flüchtlingsfragen" beschlossen. "Die EU und die Regierung Afghanistans beabsichtigen, eng zu kooperieren, um eine würdevolle, sichere und ordnungsgemäße Rückkehr afghanischer Bürger nach Afghanistan zu organisieren, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, um in der EU bleiben zu können", heißt es da.

Die Migrationsfrage stehe in Brüssel aber nicht auf der Agenda, versichert Mogherini. Es gebe "nie, nie eine Verbindung zwischen unserer Entwicklungshilfe und dem, was wir in der Migrationspolitik machen". Darüber ließe sich streiten. Klar ist aber auch, dass niemand in der EU ernsthaft glaubt, eine bankrotte Regierung in Kabul würde die Zahl der Flüchtlinge senken. Selbst wenn die Union die Afghanen erpressen wollte, könnte sie es nicht.

Es bleibt nicht viel übrig, als an die Versprechen zu glauben

Die EU hat sich ein klares Ziel gesteckt: Die internationale Gemeinschaft soll das Niveau ihrer bisherigen Zuwendungen zumindest halten. Am Konferenztisch geht es reihum: Minister für Minister macht die Zusage für sein Land. Emsige Mitarbeiter addieren das alles, damit später von EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica die "bemerkenswerte, beeindruckende" Summe von 15,2 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) verkündet werden kann - bis zum Jahr 2020. Das reicht immerhin fast an jene 16 Milliarden Dollar heran, die 2012 auf der Geberkonferenz in Tokio zusammen gekommen waren. "Afghanistan braucht nach wie vor starke Freunde und verlässliche Partner", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Als ein solcher Freund beabsichtige Deutschland, Afghanistan in den nächsten vier Jahren mit bis zu 1,7 Milliarden Euro zu unterstützen. Allerdings sei diese "außergewöhnliche Summe" nur zu rechtfertigen, wenn auch die afghanische Regierung Verantwortungsgefühl zeige.

Steinmeier meint sehr wohl die Rücknahme von Flüchtlingen und er meint den Kampf gegen die Korruption. Schon in Tokio 2012 war ein Gegengeschäft vereinbart worden: Geld gegen Reformzusagen. In Brüssel nun spricht Mogherini von einem "New Deal" für Afghanistan. Die Afghanen haben viele Papiere mitgebracht, in denen vom Kampf gegen die Korruption, besserer Finanzverwaltung und Frauenförderung die Rede ist. Die Minister müssen nur daran glauben. Der Amerikaner Kerry sucht dabei Trost in einem afghanischen Sprichwort: Auch auf den höchsten Berg, zitiert er, führe ein Weg.