Süddeutsche Zeitung

Milliardenentschädigung für Yukos-Aktionäre:Alte Rechnung, hoher Preis

Der größte Wirtschaftsprozess, der jemals geführt wurde: Die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos zugunsten der staatlichen Rosneft zieht eine schwere Strafe nach sich. Aber wird der Kreml die 50 Milliarden Dollar wirklich bezahlen?

Von Frank Nienhuysen und Markus Balser

Igor Jurgens hörte sich um bei allen, die er kannte. Aber eine Antwort bekam er nicht. Weil niemand sie kannte. Jurgens war vor zehn Jahren immerhin Vizepräsident des russischen Unternehmerverbandes, doch wer war die Baikal-Finans-Group? Niemand kannte diese russische Firma, und doch gelang ihr der größte Coup der damaligen Zeit. Aus dem Nichts heraus ergatterte sie bei der Zwangsversteigerung des Ölkonzerns Yukos dessen Herzstück: die Hauptfördertochter Yuganskneftegaz. Jurgens vermutete damals: "Wenn ein solches Unternehmen unter falscher Flagge gekauft wird, so ziert uns das nicht." Und er sollte recht behalten mit der falschen Flagge.

Nur wenige Tage später ging das Unternehmen an den staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft - das größte Filetstück von Yukos war endgültig verteilt. Der Profiteur einer spektakulären Enteignung war gefunden. Rosneft, geführt vom Putin-Vertrauten Igor Setschin, stieg so zum größten börsennotierten Ölkonzern der Welt auf.

Am Montag holte die Geschichte das staatliche Unternehmen nun ein. 50 Milliarden Dollar soll Russland laut Urteil des Haager Schiedsgerichts an die früheren Eigentümer wegen unrechtmäßiger Enteignung zahlen. Rosneft reagierte prompt: Alles sei damals rechtens und den Gesetzen entsprechend verlaufen, erklärte der Konzern. Sollte aber der russische Staat wie zu erwarten vor einem ordentlichen niederländischen Gericht in Berufung gehen und dann verlieren, dürften sich die ehemaligen Manager der Menatep Gruppe, der Yukos damals mehrheitlich gehörte, über eine hohe Entschädigungssumme freuen.

Der vielleicht bekannteste in dieser Manager-Gruppe ist Leonid Newslin, einst der Stellvertreter des Yukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowskij. Ihm gehörten 70 Prozent der Anteile der Menatep-Gruppe, nachdem ihm Yukos-Chef Michail Chodorkowskij 2005 seine Aktien übertragen hatte. Newslin, der von einem russischen Gericht wegen eines angeblichen Mordkomplotts in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und inzwischen seit vielen Jahren in Israel lebt, erklärte, er freue sich, dass "die Verstaatlichung von Yukos durch Russland" vom Haager Gericht als gesetzeswidrig bewertet worden sei.

Das Urteil aus Den Haag setzt einen Schlusspunkt unter die auf mehr als 100 Milliarden Dollar geschätzte Schadenersatzklage der Group Menatep Ltd (GML). Dieser Finanzholding gehörten 51 Prozent der Anteile am größten russischen Ölkonzern, bevor er von 2004 an zerschlagen und später von Rosneft ergattert wurde. Die dubiosen Vorgänge um den Niedergang von Yukos könnten Russland damit endgültig teuer kommen. Die Richter sprachen den Klägern 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Hinzu kommen 64 Millionen Dollar an Anwaltskosten und Gerichtsgebühren. Das Urteil gilt als historisch - das Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ist nach Streitwert der größte Wirtschaftsprozess, der jemals geführt wurde.

Bescheidene Vergleiche

Bisher galten die 2,5 Milliarden Dollar, die der Chemiekonzern Dow von Kuwait erstritt, sowie jene 1,77 Milliarden Dollar plus Zinsen, die Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Occidental vor zwei Jahren zahlen musste, als höchste Schadenssumme, die Investoren je zugesprochen bekamen. Die bislang größte Strafe der Europäischen Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft fiel mit etwa 900 Millionen Euro fast schon bescheiden aus. Auch Dauer und Umfang des Verfahrens sind einzigartig. 11 000 Beweise und 6500 Seiten Akten musste das dreiköpfige Schiedsgericht durchforsten. Das Urteil dürfte das rezessionsgefährdete Russland schwer treffen - zumal wegen des Ukraine-Konflikts bereits an diesem Dienstag weitere Wirtschaftssanktionen der USA und Europas drohen. Das Land ist dringend auf eine Erneuerung der Wirtschaft gerade im Energiesektor angewiesen. Doch westliche Investoren wurden in den vergangenen Monaten angesichts der politischen Unsicherheiten immer vorsichtiger. Auch für den Haushalt der russischen Regierung steht einiges auf dem Spiel.

Russland müsste an seine Reserven

Die 51,6 Milliarden Dollar an Schadenersatz entsprechen ungefähr 2,5 Prozent der russischen Wirtschaftskraft oder 57 Prozent der für Haushaltsdefizite zurückgelegten Reserven des Landes. Pikant ist, dass ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, in dem langen Den Haager Schiedsprozess um Yukos als einer der Zeugen auftrat. Illarionow gilt bereits seit vielen Jahren als einer der schärften Kritikern des politischen Kurses in Russland. Hält die russische Führung daran fest, den Schiedsspruch nicht zu akzeptieren, droht den Klägern ein zäher Kampf um ihr Geld. Dennoch könnte es für Moskau eng werden, denn mit dem Urteil bekommen die Kläger das Recht, russische Milliardenwerte im Ausland zu pfänden. Die Vollstreckung sei nach dem New Yorker Übereinkommen bei allen nicht-diplomatischen, vom russischen Staat gehaltenen Vermögenswerten möglich, teilte der Kläger GML am Montag mit. Die Firma könne somit "in allen 153 Mitgliedstaaten des Übereinkommens Vermögenswerte identifizieren und konfiszieren".

Wie schwierig es ist, erstrittenes Recht im Einzelfall umzusetzen, und wie erfolgreich dies letztendlich jedoch auch sein kann, hat ein deutscher Unternehmer erfahren. Der bayerische Geschäftsmann Franz Sedelmayer fordert schon seit vielen Jahren den russischen Staat heraus und versucht mehr oder weniger erfolgreich, im Ausland an russische Vermögenswerte heranzukommen. Sedelmayer hatte in den Neunzigerjahren in Russland in eine deutsch-russische Sicherheitsfirma investiert und Geschäfte gemacht, als der Firmensitz in St. Petersburg beschlagnahmt wurde. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin wollte die historische Villa als Residenz nutzen, Sedelmayer wurde außer Landes gedrängt. Später klagte er und erstritt sich vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm eine Entschädigungssumme in Höhe von fünf Millionen Euro.

In vielen zermürbenden Fällen versuchte er seitdem vergeblich, Geld vom russischen Staat zurückzuerhalten. Viele angestrebte Pfändungen von staatlichem Besitz im Ausland misslangen. Doch Sedelmayer schafft es schließlich mehrmals, russische Immobilien pfänden zu lassen und über deren Zwangsversteigerungen einen Teil der Entschädigungssumme zurück zu erhalten.

Ein politisches Signal

Vom Umgang Russlands mit dem Urteil erwarteten Experten auch ein politisches Signal: "Über die vergangenen Monate hinweg hat Russland immer wieder gegen internationales Recht verstoßen und international anerkannte Grenzen missachtet", sagt Orysia Lutsevych, Expertin für Russland und Osteuropa der britischen Denkfabrik Chatham House. "Das wird ein Testfall sein für Russlands Bereitschaft, internationales Recht endlich wieder anzuerkennen - oder eben nicht."

Die ersten Reaktionen in Moskau jedenfalls fielen äußerst kritisch aus. Während Außenminister Sergej Lawrow zunächst den juristischen Weg angekündigt hat, gab es in der russischen Duma sogleich Stimmen, wonach das Haager Gericht ein politisches Urteil abgegeben habe. Die Entscheidung sei "ein weiterer Weg, Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Wladimir Pligin, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses in der Duma.

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SZ vom 29.07.2014/mike
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