Milliardenentschädigung für Yukos-Aktionäre:Russland müsste an seine Reserven

Die 51,6 Milliarden Dollar an Schadenersatz entsprechen ungefähr 2,5 Prozent der russischen Wirtschaftskraft oder 57 Prozent der für Haushaltsdefizite zurückgelegten Reserven des Landes. Pikant ist, dass ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, in dem langen Den Haager Schiedsprozess um Yukos als einer der Zeugen auftrat. Illarionow gilt bereits seit vielen Jahren als einer der schärften Kritikern des politischen Kurses in Russland. Hält die russische Führung daran fest, den Schiedsspruch nicht zu akzeptieren, droht den Klägern ein zäher Kampf um ihr Geld. Dennoch könnte es für Moskau eng werden, denn mit dem Urteil bekommen die Kläger das Recht, russische Milliardenwerte im Ausland zu pfänden. Die Vollstreckung sei nach dem New Yorker Übereinkommen bei allen nicht-diplomatischen, vom russischen Staat gehaltenen Vermögenswerten möglich, teilte der Kläger GML am Montag mit. Die Firma könne somit "in allen 153 Mitgliedstaaten des Übereinkommens Vermögenswerte identifizieren und konfiszieren".

Wie schwierig es ist, erstrittenes Recht im Einzelfall umzusetzen, und wie erfolgreich dies letztendlich jedoch auch sein kann, hat ein deutscher Unternehmer erfahren. Der bayerische Geschäftsmann Franz Sedelmayer fordert schon seit vielen Jahren den russischen Staat heraus und versucht mehr oder weniger erfolgreich, im Ausland an russische Vermögenswerte heranzukommen. Sedelmayer hatte in den Neunzigerjahren in Russland in eine deutsch-russische Sicherheitsfirma investiert und Geschäfte gemacht, als der Firmensitz in St. Petersburg beschlagnahmt wurde. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin wollte die historische Villa als Residenz nutzen, Sedelmayer wurde außer Landes gedrängt. Später klagte er und erstritt sich vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm eine Entschädigungssumme in Höhe von fünf Millionen Euro.

In vielen zermürbenden Fällen versuchte er seitdem vergeblich, Geld vom russischen Staat zurückzuerhalten. Viele angestrebte Pfändungen von staatlichem Besitz im Ausland misslangen. Doch Sedelmayer schafft es schließlich mehrmals, russische Immobilien pfänden zu lassen und über deren Zwangsversteigerungen einen Teil der Entschädigungssumme zurück zu erhalten.

Ein politisches Signal

Vom Umgang Russlands mit dem Urteil erwarteten Experten auch ein politisches Signal: "Über die vergangenen Monate hinweg hat Russland immer wieder gegen internationales Recht verstoßen und international anerkannte Grenzen missachtet", sagt Orysia Lutsevych, Expertin für Russland und Osteuropa der britischen Denkfabrik Chatham House. "Das wird ein Testfall sein für Russlands Bereitschaft, internationales Recht endlich wieder anzuerkennen - oder eben nicht."

Die ersten Reaktionen in Moskau jedenfalls fielen äußerst kritisch aus. Während Außenminister Sergej Lawrow zunächst den juristischen Weg angekündigt hat, gab es in der russischen Duma sogleich Stimmen, wonach das Haager Gericht ein politisches Urteil abgegeben habe. Die Entscheidung sei "ein weiterer Weg, Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Wladimir Pligin, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses in der Duma.

© SZ vom 29.07.2014/mike
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