- Russland muss den ehemaligen Aktionären des zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos weitere fast 1,9 Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
- Erst am Montag war Russland von einem internationalen Schiedsgericht in Den Haag zu einer Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt worden.
Russland muss weitere Milliarden zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den früheren Anteilseignern am russischen Ölkonzern Yukos Schadenersatz von fast 1,9 Milliarden Euro zugesprochen. Das Straßburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch illegale Steuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Das Unternehmen gehörte früher dem Oligarchen und Regierungskritiker Michail Chodorkowskij. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten und Steuern.
2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Straßburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) geklagt. Davon bekommen sie nun nur einen Bruchteil - wenn sie es schaffen, die Summe einzutreiben.
Rekordsumme für frühere Aktionäre
Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden. Chodorkowskij selbst gehörte aber nicht zu den Klägern. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der ehemaligen Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet.
Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, sonst fallen Zinsen auf die Summe an.