Süddeutsche Zeitung

Militärputsch in Thailand:König billigt General als Regierungschef

Das thailändische Militär festigt nach dem Putsch seine Macht: Thailands König bestätigt Armeechef Prayuth als Regierungschef. Offen bleibt die Frage, wann Prayuth das Land zurück zur Demokratie führen will.

Wenige Tage nach dem Militärputsch in Thailand erhält der dortige Armeechef offizielle Bestätigung: König Bhumibol Adulyadej hat Prayut Chan-ocha zum neuen Regierungschef ernannt. An der Zeremonie nahm der schwer kranke 86-Jährige nicht teil. Prayut habe den Auftrag erhalten, "das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen", hieß es in einem königlichen Erlass, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Der König wird in Thailand tief verehrt, seine Billigung ist deshalb für das Ansehen der Militärregierung wichtig. Prayuth wandte sich am Montag in seiner ersten Rede seit der Machtübernahme an die Nation: Es sollten so schnell wie möglich Neuwahlen abgehalten werden. Auf einen Zeitplan für eine Rückkehr zur Demokratie wollte sich Prayuth jedoch nicht festlegen. Die nächsten Wahlen fänden statt, wenn die politische Situation es zulasse. "Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren", sagte er vage zu Journalisten.

Prayuth hatte vergangene Woche geputscht. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und außerparlamentarischer Opposition. Der Armeechef ließ mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Anschließend löste das Militär auch den Senat auf. Prayuth begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage.

Seit November gibt es in Bangkok Massendemonstrationen. Die Menschen werfen der Regierung Korruption und Ausbeutung der Staatsfinanzen vor. Die Regierungsgegner störten die Wahlen am 2. Februar so massiv, dass sie annulliert wurden. Unterdessen wurde der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, aus einem viertägigen Militärgewahrsam entlassen. Das berichtet der thailändische staatlichen Sender MCOT. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses zur Staatsanwaltschaft gebracht worden. Dort liegt demnach eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor.

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