Süddeutsche Zeitung

Militärputsch in Ägypten:Willkommen in der Coupokratie

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Plötzlich gibt es Benzin, und die Polizei arbeitet wieder. In Ägypten mehren sich Hinweise, dass der Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi lange geplant war. Die Entmachtung hat einen Beigeschmack: den der Rückkehr des alten Systems.

Von Tomas Avenarius, Kairo

Spötter bringen die Debatte inzwischen auf diesen Nenner: In Ägypten herrsche die vom Volk gewünschte Staatsform der Coupokratie. Hat die Armee geputscht gegen den gewählten Islamisten-Staatschef Mohammed Mursi oder waren die Soldaten nur Handlanger des demokratischen Volkswillens, der sich in Massenprotesten gegen den Muslimbruder zeigte?

Die Frage stellt sich auch international: Vertreter der US-Regierung üben sich im rhetorischen Spagat, um die Machtübernahme der Armee nicht als Putsch bezeichnen und damit die Militärhilfe für den nahöstlichen Partner streichen zu müssen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hingegen ruft zur Freilassung des gestürzten Staatschefs auf, der die Entmachtung des Präsidenten so in die Nähe eines Militärcoups rückt. Zudem fordert er die Einbeziehung der Muslimbrüder: "Eine Rückkehr zur Demokratie kann nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationsprozess mitgestalten können."

Muslimbrüder sprechen von einem "Massaker"

Im Land selbst schien sich die Lage mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zu beruhigen. Mursis Anhänger riefen dennoch zu weiteren Großdemonstrationen für Freitag und die kommenden Tage auf. Sollten die Islamisten in großer Zahl auf die Straße gehen, wäre der Versuch der neuen Machthaber und ihres Interimspräsidenten Adli Mansur gefährdet, die Wirtschaft zu stabilisieren und ihren Fahrplan für eine Verfassungsänderung und Wahlen umzusetzen.

Offen war, ob das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen Mursi-Anhänger am Montag mit mehr als 50 Toten die Islamisten abgeschreckt oder motiviert hat. Die Muslimbrüder sprachen von einem geplanten "Massaker", während die Armee behauptet, die Truppen seien von bewaffneten Provokateuren angegriffen worden. Gegen die Führer der Muslimbruderschaft ist Haftbefehl erlassen worden. Sie waren am Freitag noch in Freiheit und gaben Interviews, in denen sie zu Demonstrationen aufriefen.

Die Frage, ob die Machtübernahme des Militärs eine Reaktion auf die Massenproteste gegen Mursis Herrschaft oder von langer Hand vorbereitet war, ist keineswegs akademisch. Beobachter sehen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage als Hinweis darauf, dass Anhänger des alten Regimes alles getan hätten, das Volk gegen den Islamisten aufzubringen.

Entmachtung mit Beigeschmack

Jetzt, nach der Machtübernahme des Militärs, sind die Schlangen an den Tankstellen verschwunden und die Stromausfälle auch. Die Versorgung funktioniert wieder. Ein ehemaliger Sprecher des zuständigen Ministeriums sagte der New York Times: "Es war die Vorbereitung eines Coups. Kräfte in der Verwaltung, die die Infrastruktur von den Lagerhäusern bis hin zu den Benzinlaster kontrollieren, haben die Krise geschaffen."

Selbst die Polizei, die Präsident Mursi ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, macht wieder ihre Arbeit. Obwohl der Staatschef auf eine Polizeireform verzichtet, den Beamten die Gehälter erhöht und die dem Volk eigentlich verhasste Polizei öffentlich gelobt hatte, waren viele der Beamte Monate lange nicht mehr zum Dienst erschienen.

Im Dienst von ""Tamerod"

Skeptiker stellen auch die Frage, ob die Unterschriftenaktion gegen Mursi wirklich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Die Organisatoren von "Tamerod" (Rebellion) wollen in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter dazu gebracht haben, den sofortigen Rücktritt des Staatschef zu fordern. Die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, sind bisher von keiner unabhängigen Kraft gezählt worden.

Stattdessen trat der reichste Mann Ägyptens, der Unternehmer Naguib Sawiris, in seinem Fernsehsender ONTV auf und sagte: Er habe "Tamerod" die Infrastruktur seiner Mursi-kritischen Partei Freie Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der New York Times zufolge in die Dienste von "Tamerod" gestellt: Sie habe bei der Formulierung der Forderungen geholfen.

Beobachter wollen zudem bemerkt haben, dass der Inlandsgeheimdienst zuletzt ungewöhnlich aktiv geworden sei. Auch dies ein Hinweis darauf, dass Mursis Entmachtung einen Beigeschmack hat: den der Rückkehr des alten Systems.

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SZ vom 13.07.2013/fzg
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