Militäreinsatz in Libyen:Revolution, Krieg - und dann?

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Die internationale Allianz meldet in Libyen Erfolge - und verstärkt den Druck auf Machthaber Gaddafi. Was aber kommt danach? Die Intervention wirft viele Fragen auf - mehr Respekt gegenüber den Skeptikern wäre angebracht.

Cathrin Kahlweit

Hinterher ist man leicht schlauer. Nach Tagen der Zweifel über den Fortgang der Intervention - wie stark sind Gaddafis Truppen wirklich, was an seiner Klage über tote Zivilisten durch alliierte Angriffe ist pure Propaganda - meldet die internationale Allianz militärische Erfolge. Die libysche Luftwaffe sei ausgeschaltet, nun müssten die Rebellen aus eigener Kraft auf Tripolis marschieren. Doch wie stark sind diese Rebellen? Und wie viel von seinem ursprünglichen Schwung kann dieser libysche Aufstand jetzt wieder aufnehmen, um die Vertreibung des Diktators aus eigener Kraft zu verwirklichen?

Französischer Kampfjet: An diesem Donnerstag hat Frankreichs Militär ein libysches Flugzeug zerstört, nachdem dieses die Flugverbotszone missachtet hatte. (Foto: dpa)

Hinterher ist man, wie gesagt, schlauer. Sollte sich also das Ziel der UN-Resolution 1973 bewahrheiten, sollten die Durchsetzung einer Flugverbotszone und der Schutz der Bevölkerung in einen Sieg der libyschen Revolution münden, werden die Zweifler verstummen. Gleichwohl haben die Argumente der Skeptiker mehr Beachtung und auch mehr Achtung verdient, und das gilt, mit Verlaub, auch für die skeptische Haltung der Bundesregierung und ihre Enthaltung.

Der Beschluss des Sicherheitsrats vom 17. März ist unter emotionalem Druck und unter Zeitdruck zustande gekommen. Gaddafis Truppen standen vor Bengasi, es gab die Angst der internationalen Gemeinschaft vor einem Massaker - und wie hätte man dann dagestanden? Die Arabische Liga hatte zugestimmt, man hatte also auch jene im Boot, deren Hass man bei einem Alleingang gefürchtet hätte, warum also zögern? All jene, die für die Intervention in Libyen votierten, haben, sozusagen, erst ihr Herz über den Zaun geworfen und sind dann hinterher geklettert: Sie wollten schützen, helfen, wollten zeigen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, und sie wollten den Wandel weitertragen. Das ist ehrenwert, aber überaus folgenschwer.

Wenn jetzt vor allem darüber diskutiert wird, warum sich die Nato nicht ermannen und auf eine Führung einigen kann, ob die Deutschen besser mit einem Ja-Aber geantwortet und ihre Zukunft im Sicherheitsrat nicht gefährdet hätten, ob die Franzosen sich zu sehr in die Protagonistenrolle drängen, dann gehen wichtigere Fragen unter. (Im Übrigen: Auch als permanentes Sicherheitsratsmitglied würde sich Berlin bisweilen eine eigene Meinung leisten müssen.) Denn die Intervention in Libyen zieht viele, womöglich zu viele Unwägbarkeiten nach sich, um diese Rettungsaktion zu rechtfertigen. Wie stabil etwa ist diese Allianz?

Das Dilemma der Politik

Die Arabische Liga wird die erste Gemeinschaft sein, die sich politisch absetzt, wenn mittelfristig Erfolge ausbleiben - mit weitreichenden Folgen für das Verhältnis des Westens zu den Muslimen. Nicht umsonst wollen die Amerikaner schnell in Deckung gehen, bevor wieder einmal vor allem sie in der arabischen Welt mit dieser Einmischung identifiziert werden. Und sollte sich der Machtkampf im Jemen, in Syrien hinschleppen, sollte etwa Baschar al-Assad seine Bürger weiter metzeln lassen - würden dann Amerikaner, Franzosen und Briten ihre Flugzeuge auch gen Damaskus oder Sanaa schicken?

Wenn - und das ist nicht auszuschließen - diese Revolution trotz militärischer Erfolge stockt, soll dann die internationale Gemeinschaft sie weiterbetreiben? Jetzt heißt es: auf keinen Fall. Aber die Debatte über das militärische Ziel Muammar al-Gaddafi wird aufleben, wenn er an der Macht bleibt. Eine Flugverbotszone ist eine gute Sache, auch der Schutz von Zivilisten ist wichtig. Und danach? Eine unvollendete Revolution hatte sich Libyen auch schon vor dem 17. März geleistet. Wer soll oder muss sie zum Schluss vollenden?

Das Dilemma der Politik ist immer, auf aktuelle Fragen eine zugleich schnelle wie nachhaltige Antwort zu finden. Die UN-Resolution 1973 war eine schnelle Reaktion. Aber behaupte keiner, die langfristigen Folgen seien abgewogen worden.

© SZ vom 25.03.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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