Militär: Studie bemängelt deutschen Beitrag zur EU-Verteidigungspolitik

• Eine Studie der Denkfabrik "Friends of Europe" attestiert Deutschland große Mängel in der Beiträgskapazität zu einer europäischen Verteidigungspolitik.
• Politiker, Diplomaten und Militärs haben offenbar Zweifel an der Ausstattung der Bundeswehr - und daran, dass sich diese verbessern wird.
• Doch auch Strukturelles wie das sogenannte Rahmennationen-Konzept und die restriktive deutsche Rüstungsexportpraxis wird kritisch gesehen.

Wann immer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen Monaten in Brüssel weilte, geriet sie ins Schwärmen. Stets hatte sie "wichtige Schritte" auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu vermelden. Und tatsächlich dürfte Ende des Jahres die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" der EU im Militärbereich starten, die in Brüssel unter der englischen Abkürzung Pesco firmiert. Hinter den Kulissen aber fällt die Begeisterung verhaltener aus - und zwar aus Sorge darüber, welchen Beitrag Deutschland tatsächlich zur Verteidigung Europas leisten kann und will. Das jedenfalls legt eine Studie der Denkfabrik "Friends of Europe" nahe, die auf der Befragung von mehr als 40 Politikern, Diplomaten und Militärangehörigen basiert. "Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht", heißt es in der Studie.

Vorbehalte gegen das Rahmennationen-Konzept

Besonders kritisch gesehen wird demnach der Zustand der Bundeswehr. Bei Nato-Einsätzen müssten die deutschen Truppen Ausrüstung aus anderen Einheiten abzweigen und "alte Ausrüstungen ausschlachten". Die meisten deutschen Militärhubschrauber seien fluguntauglich. Wegen Ersatzteilmangels sei nur die Hälfte der Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter funktionstüchtig. "Das Instandhaltungsproblem ist Gegenstand großer Besorgnis bei der Nato und für das US-Militär, das Seite an Seite mit den Deutschen arbeitet", konstatiert die Studie. Aus einer Staffel von 24 Kampfflugzeugen könnten "oft nur zehn oder manchmal nur sechs abheben", wird ein namentlich nicht genannter Angehöriger des US-Militärs zitiert, der über langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verfüge.

Die Vorbehalte richten sich allerdings nicht nur gegen die Ausrüstung. Deutschland sucht gerade die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften kleinerer Nato-Partner im sogenannten Rahmennationen-Konzept. Die kleineren sollen an die größere Bundeswehr "andocken" können. Das schafft zwar Synergieeffekte, wird aber im US-Militär trotzdem kritisch gesehen. Hintergrund sind die Entscheidungsstrukturen in Deutschland mit seiner Parlamentsarmee. Militärische Einsätze bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland eine Dockingstation werde, "in der die politischen Verhältnisse so schwierig sind, dass ein Andocken womöglich nie erfolgen kann", wird eine "Quelle im US-Militär" zitiert.

Zweifel an verbesserter Ausrüstung der Bundeswehr

Deutsche Besonderheiten behinderten auch eine stärkere Zusammenarbeit im europäischen Rüstungssektor. Die restriktive deutsche Exportpraxis sorge für Unmut bei europäischen Partnern. So sei Frankreich erbost über die Verweigerung von Exportlizenzen für gemeinsam hergestelltes Gerät wie Hubschrauber an französische Kunden in der Golfregion und in Zentralasien. Deutsche Mischkonzerne zögen sich "weitgehend aus dem Rüstungssektor zurück, weil sie keine Lust mehr haben, das Exportrisiko zu tragen".

Zweifel werden in der Studie daran angemeldet, ob trotz der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Erhöhung der Rüstungsausgaben mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Bundeswehr zu rechnen ist. Merkel hatte sich im Wahlkampf zum Ziel der Nato bekannt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Bislang liegen sie in Deutschland bei etwa 1,2 Prozent. Deutschland müsse "nach dem systematischen Herunterwirtschaften der Bundeswehr und der Einlösung der Friedensdividende seit 1990 noch einen weiten Weg zurücklegen", heißt es in der Studie. Es müsse "aus dem Schatten der Vergangenheit treten und mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas und seiner selbst übernehmen."