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Militär:Fliegende Waffeneinheit

Die deutsche Verteidigungsministerin und ihre französische Kollegin unterzeichnen einen Vorvertrag für ein gemeinsames Rüstungsprojekt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte am Mittwoch gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly den Triebwerkhersteller Safran bei Paris. Die Ministerinnen unterzeichneten einen Vorvertrag, der den Startschuss für ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt darstellt: Paris und Berlin arbeiten an der Entwicklung des Kampfflugzeugs Future Combat Air System, kurz FCAS. Perspektivisch soll FCAS in der deutschen Bundeswehr den Eurofighter ersetzen und in der französischen Armee die Rafale. Von der Leyen sprach von einem "wichtigen Schritt". Safran Aircraft Engines wird zusammen mit dem Münchner Unternehmen MTU das Triebwerk für den neuen Kampfjet entwickeln. Bei FCAS handelt es sich nicht mehr allein um ein Kampfflugzeug, sondern um eine fliegende Waffeneinheit, die auch aus Drohnen und Satelliten besteht und die ferngesteuert werden kann. Airbus geht davon aus, dass das Vorhaben ein Volumen von 100 Milliarden Euro oder mehr haben wird. Es ist wohl auch geplant, dass Spanien im Frühjahr dem Vorhaben des Luftkampfsystems beitreten wird.

Beide Länder wollen sich in der Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA machen

Komplizierter als die technischen Details sind die politischen Verhandlungen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatten im vergangenen November eine "echte europäische Armee" (Merkel) beziehungsweise eine "wahre europäische Armee" gefordert (Macron). Hinter dieser Forderung steht der Wunsch nach einer stärkeren sicherheitspolitischen Unabhängigkeit gegenüber den USA. Wie genau so eine europäische Armee funktionieren könnte, ist noch völlig unklar. Wie schwierig die Absprachen sind, zeigt sich auch am Fall FCAS.

Technisch ergänzen sich Berlin und Paris in Fragen der Waffenproduktion. Die deutsche Firma Airbus dürfte bei FCAS eher für Drohnen, Satelliten und Steuerung zuständig sein, die französische Firma Dassault Aviation eher für den Bau der Flugzeuge. Schwieriger wird es bei der Frage, wie dieses Luftkampfsystem eingesetzt und wie es exportiert werden könnte.

Aktuell zeigt der Umgang mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, dass die beiden Länder teils sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, unter welchen politischen Umständen Kriegsgerät an andere Staaten verkauft wird. Deutschland hat nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien eingestellt. Frankreichs Präsident Macron hingegen nannte einen solchen Exportstopp "pure Demagogie". Die unterschiedlichen Auffassungen prallen auch ganz praktisch aufeinander: Einen Tag vor dem Treffen berichtete die französischen Wirtschaftszeitung Challenges, dass Frankreich keine Luft-Luft-Raketen nach Saudi-Arabien liefern könne, da einzelne Teile der Waffe aus Deutschland kämen und Berlin die Ausfuhr blockiere.

Zur Einübung diplomatischer Feinabstimmungen haben die Waffenbauer noch Zeit. Ein FCAS-Prototyp soll 2025 getestet werden, in Serie sollen die Luftkampfsysteme ab 2040 gehen.

© SZ vom 07.02.2019

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