Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwägt Bürgschaften, um Bauern in der Krise zu helfen. Über die Landwirtschaftliche Rentenbank könne der Staat Kredite für Landwirte absichern, denen andernfalls wegen der derzeit niedrigen Preise die Zahlungsunfähigkeit drohe, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Konkrete Pläne für solch ein "Anti-Insolvenz-Programm" müssten allerdings noch ausgearbeitet werden. Auch die Höhe sei offen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
(Foto: Foto: Reuters)Zuvor hatte sich Aigner mit Vertretern aus Industrie, Einzelhandel, Landwirtschaft und mit Verbraucherschützern zu einem runden Tisch getroffen. Nach einer fast vierstündigen Diskussion, die von Teilnehmern als "durchaus kontrovers" bezeichnet wurde, versprach die Ministerin, die Bundesregierung unternehme "alles, was wir in diesem Bereich von staatlicher Seite aus machen können".
Aigner kündigte an, sich für verschiedene Maßnahmen zugunsten der Landwirte einzusetzen. So wolle sie auf EU-Ebene dafür kämpfen, dass die Direktzahlungen für die Bauern nicht wie üblich erst im Dezember, sondern bereits Mitte Oktober ausbezahlt würden. Die EU-Kommission habe in dem Punkt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Überlegungen, die Auszahlungen sogar auf Juli vorzuziehen, sind dagegen vom Tisch. Das würde die EU-Kommission als "unzulässige Betriebsmittelbeihilfe" werten, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann.
Aigner will nun Arbeitsgruppen bilden, die für jeden einzelnen Sektor Lösungen aufzeigen. Dabei müssten auch Fragen der Absatzförderung und steuerliche Erleichterungen für die Bauern diskutiert werden.
Zugleich verwies die Ministerin darauf, dass bereits in den vergangenen Monaten konkrete Hilfen beschlossen worden seien. So habe sie beim europäischen Konjunkturprogramm "90 Millionen Euro zusätzlich beschafft, die überwiegend in den Milchsektor fließen können". Die Aufteilung sei jedoch Sache der Länder.
Die etwa 20 Teilnehmer des runden Tisches waren schon mit gedämpften Erwartungen zu dem Treffen gekommen. Die größten Hoffnungen hatten sich noch die Milchbauern gemacht, die derzeit sehr unter dem niedrigen Milchpreis leiden.
Doch nach dem Treffen zeigten sie sich unzufrieden. "Es ist nichts dabei herausgekommen", sagte Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM). Keiner der Gesprächsteilnehmer sei bereit gewesen, über die Hauptforderung der Milchbauern zu diskutieren, nämlich die Frage, wie man das Angebot reduzieren könne. "Das enttäuscht uns natürlich", sagte Schaber. "Denn das wäre die einzige Maßnahme, die sofort wirken würde."
Nach Ansicht der Milchbauern müsste die Produktionsmenge wieder stärker staatlich reguliert werden. Wenn weniger Angebot auf dem Markt ist, erholen sich auch die Preise, so ihre Überlegung. Doch dieser Forderung erteilte Aigner am Dienstag eine klare Absage. Weder auf EU-Ebene noch national in den Bundesländern gebe es dafür eine Mehrheit, sagte die Ministerin.
Stattdessen appellierte sie an den Lebensmitteleinzelhandel, "Abstand von Lockvogelangeboten zu nehmen", um dem Preisverfall entgegenzuwirken. Traditionell werben Discounter gern mit Billigpreisen für Milch und Butter. Doch sowohl der Einzelhandel als auch die Verbraucher müssten ein Interesse daran haben, dass die Landwirte faire Preise erhalten, sagte Aigner.
Der Einzelhandel sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Man sei den Kunden verpflichtet, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels. "Gegen alle Marktmechanismen die Preise zu erhöhen, lehnen wir ab." Zumal es in Zeiten der Rezession dafür wenig Spielraum gebe.
Sein Sprecher ergänzte, dass die vorübergehende Preiserhöhung durch die Discounter im vergangenen Jahr das Problem "eher noch verschärft" habe. "Damals ging die Nachfrage zurück und die Bauern kurbelten ihre Produktion kräftig an."