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Mike Pompeo:Trumps Bluthund gibt den Charmeur

Secretary Of State Nominee Mike Pompeo Senate Foreign Relations Committee Confirmation Hearing

Der künftige US-Außenminister Mike Pompeo hat im Senat erkennbar um die Gunst der Demokraten geworben.

(Foto: Bloomberg)
  • Mike Pompeo, von US-Präsident Donald Trump als neuer US-Außenminister vorgeschlagen, musste sich stundenlang Fragen der Senatoren stellen.
  • Eigentlich ist die Zustimmung zu seiner Ernennung eine Formsache, doch der Senat zeigte sich kritisch.
  • Pompeo reagierte mit einer Charmeoffensive - was er außenpolitisch vorhat, war aber nicht klar zu erkennen.

Es war klar, dass das kein einfacher Gang für Mike Pompeo werden würde. Von US-Präsident Donald Trump als neuer US-Außenminister vorgeschlagen, musste sich Pompeo am Donnerstag über Stunden den Fragen der Senatoren im Kongress stellen. Ohne Zustimmung des Senats wird Pompeo nicht Außenminister. Doch für die Zustimmung sind auch Stimmen der Demokraten nötig.

An sich ist das eine Formsache. Dass ein nominierter Außenminister nicht vom Senat bestätigt wird, käme einer Sensation gleich. Aber die Zeiten sind andere, seit Trump im Weißen Haus regiert. Und das haben die Senatoren Pompeo durchaus spüren lassen.

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Der Abgang des US-Außenministers hat sich seit Monaten abgezeichnet: Ein Überblick über Tillersons größte Meinungsverschiedenheiten mit Trump.

Pompeo war zuvor etwa ein Jahr Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA. In der Zeit hat er es geschafft, Trumps Skepsis gegenüber der CIA in Vertrauen zu verwandeln. Beide teilen viele Ansichten, beide gelten eher als holzschnittartige Denker. Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er Trump treu ergeben ist. Was einer der wichtigsten Gründe dafür sein dürfte, dass Trump ihn als Nachfolger des schnell in Ungnade gefallenen Ex-Außenministers Rex Tillerson sehen will. Trump hatte Tillerson Mitte März per Tweet gefeuert.

Seine Nähe zum Präsidenten ist aus Sicht mancher Senatoren Fluch und Segen zugleich. Tillerson hatte zuletzt keine gemeinsame Basis mehr mit Trump. Er hat sich mehr als Korrektiv von Trump verstanden, wollte seinen isolationistischen "America First"-Kurs flexibler gestalten; das Atomabkommen mit Iran etwa. Trump hält es für Teufelszeug, Tillerson für wichtig, um die unruhige Situation in der Region nicht noch mehr aufzuwühlen.

Was auch immer vom Kurs des US-Präsidenten zu halten ist: Mit Pompeo besteht zumindest die Chance, dass die Außenpolitik der USA berechenbarer und verlässlicher wird. Auch darum gilt seine Bestätigung als sicher. Ein knappes Ergebnis für diesen herausragenden Posten würde als historische Niederlage für Trump gewertet werden. Und ein großes Fragezeichen vor die Nominierungsverfahren weiterer Kandidaten setzen, etwa für Pompeos Nachfolgerin im CIA-Chefsessel, Gina Haspel.

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Die Demokraten im Senat haben offenbar nicht vor, Trumps Kandidaten für das State Department einfach durchzuwinken. Die Themen, die auf Pompeo zukommen, sind schwierig. Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea. Der Konflikt in Syrien. Das Verhältnis zu Russland. Natürlich der Atom-Deal mit Iran. Bisher macht die US-Regierung unter Trump nicht den Eindruck, dass sie auch nur für eines der Felder eine belastbare Strategie entwickelt hat.

Die Demokraten fragen nach, wieder und wieder. Aber Pompeo hat kaum eine befriedigende Antwort parat. Der Chef der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senates sagt nach der Anhörung, er hätte gerne gewusst, in welche Richtung Pompeo den Präsidenten beraten würde, welchen strategischen Ansatz er auf diesen Politikfeldern verfolgt? Stattdessen sei er aus der Anhörung gegangen, "ohne wirklich verstanden zu haben, was seine Vision sein könnte".

Pompeo braucht nicht alle Stimmen der Demokraten für ein achtbares Ergebnis. Aber er braucht zumindest jene, die ihn vor einem Jahr als Chef der CIA bestätigt haben. Einer von ihnen ist Senator Tim Kaine, Demokrat aus Virginia. Der zeigte sich jetzt "sehr besorgt", ob Pompeo der Diplomatie die nötige Wertschätzung beimisst, sagt er nach der Anhörung. Dessen Antworten jedenfalls hätten ihn kaum befriedigt.

Ähnlich sieht das Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire. Auch sie hatte Pompeo vor einem Jahr unterstützt. Jetzt sagt die Demokratin, der Posten des CIA-Chefs sei etwas anderes als der des Außenministers. Und auf dem Feld gebe es einiges, worin sie mit Pompeo nicht übereinstimme.

Es gab allerdings Momente in der Anhörung, in denen Pompeo Entgegenkommen signalisiert hat. Er gilt wie Trump als Gegner des Iran-Abkommens. Als CIA-Chef nannte er Iran ganz auf Trump-Linie einen "despotischen Gottesstaat" und ein "bösartiges Imperium". In der Anhörung aber sagte er, er wolle das Iran-Abkommen "reparieren". Das ist in der Wortwahl doch weit von Trumps Forderung, das Abkommen aufzukündigen, entfernt.

Pompeo gibt überraschende Antworten

Außerdem erklärte er, er glaube an eine diplomatische Lösung der Nordkorea-Frage. Und zeigte sich nicht einverstanden mit Trumps Erklärung, die aktuell schlechten Beziehungen der USA zu Russland seien vor allem das Resultat der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Pompeo grenzte sich deutlich von Russland ab und kündigte einen harten Kurs an. Was Syrien angeht, befand er, dass Krieg immer nur der letzte Ausweg sein könne.

Was auch noch keine Strategie ist, sich aber deutlich von Trumps Drohung unterscheidet, Syrien könne alsbald "schöne, neue und schlaue" Raketen erwarten. Zur Überraschung vieler versprach Pompeo auch, sich für die Rechte von Homosexuellen weltweit einzusetzen. Als Kongressabgeordneter hatte er Homosexualität und Homo-Ehe noch als "Perversion" bezeichnet.

Pompeo gab sich also alle Mühe, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Er war charmant, auskunftsfreudig und besonnen. Und zeigte damit so ziemlich das Gegenteil von dem bluthundhaften Auftreten, das die Amerikaner sonst von ihm kennen.

Er scheint auch erkannt zu haben, dass im State Department einiges im Argen liegt. Seit Tillersons Amtsantritt haben unzählige Diplomaten das Haus frustriert verlassen. So sehr Tillerson sich für internationale Kooperation eingesetzt hat, so sehr fühlten sich seine eigenen Mitarbeiter von ihm im Stich gelassen. Er hat ohne erkennbare Gegenwehr zugelassen, dass Trump ihm seinen Etat um Milliardenbeträge kürzt und ganze Abteilungen in andere Ministerien verlagert. Dutzende Führungspositionen sind nicht besetzt. Wichtige Botschafterposten wie in Deutschland oder Südkorea sind immer noch vakant.

Pompeo sagte, es gebe "zu viele Löcher" im State Department und verspricht, das ramponierte Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Hauses wiederherzustellen. Was auch unter Demokraten mit gewisser Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde.

Diese rätseln jetzt, wer da eigentlich gerade um ihre Stimmen wirbt? Der konziliante Pompeo, der zwar keine echten Strategien vorlegen kann, dafür aber verspricht, die Fehler von Tillerson zu berichtigen? Oder jener wilde Kriegshetzer, der vom äußerst rechten Rand der Republikanischen Partei kommend zu einem der wichtigsten Politiker der USA aufsteigen soll? Ende des Monats wird es voraussichtlich zur Abstimmung im Senat kommen.

Scheitern wird Pompeo nicht. Aber er wird sehen, ob sein freundliches Auftreten vor den Senatoren geholfen hat, ein ansehnliches Ergebnis zu bekommen. Und die Demokraten werden sehen, ob aus dem Süßholzraspler wieder ein Bluthund wird.

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