Migroko in Österreich Wenig Erwartung = wenig Enttäuschung

"Lieber Werner, lieber Michael": Der neue-alte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), rechts, und der neue-alte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Wiener Bundeskanzleramt

Österreichs "mittelgroße Koalition" verständigt sich auf einen bescheidenen Regierungsplan. Statt großer Würfe gibt es umstrittene Personalentscheidungen wie einen 27 Jahre alten Außenminister und einen Anwalt des Kanzlers als Chef des Justizressorts. Viele Wähler winken jetzt schon ab.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Kommentare über die spröden Details der Koalitionsvereinbarung von SPÖ und ÖVP in Österreich reichten am Freitagmorgen von deprimiert bis empört. "War das alles?", fragte die Kronenzeitung. Von einer "Koalition des Kleingeists" schrieb der Standard, und die Presse stellte lakonisch fest, wer über die Ergebnisse der mehr als zweimonatigen Verhandlungen enttäuscht sei, der habe in den vergangenen Jahren in einem anderen Land gelebt. Nur wer wenig erwarte, so die Botschaft, der werde auch nicht enttäuscht.

Zufrieden gaben sich nur die Parteichefs, die einander mit "lieber Werner" und "lieber Michael" für die Zusammenarbeit der harten Verhandlungswochen dankten. Doch präsentieren mochten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) der Öffentlichkeit ihr mehr als hundertseitiges Papier erst am Freitagabend, nach Rückversicherung in Bundesländern und Parteigremien.

Aus gutem Grund: Zwar hatte man sich schon am Vortag geeinigt, aber es hatte danach noch einigen Wirbel gegeben, der den Erfolg in Frage stellte. Der ÖVP-Vorstand wütete gegen eine Personalentscheidung, die schon nach draußen gesickert war und dann wieder kassiert werden musste.

Sebastian Kurz Ganz schön fesch

Österreichs neuer Außenminister Sebastian Kurz

Ganz schön fesch

Mit dem "Geilomobil" auf den Ministerstuhl: Als Sebastian Kurz vor drei Jahren Staatssekretär wurde, erntete der Jungspund von der ÖVP Hohn und Spott. Jetzt, im Alter von 27, soll er Österreichs Außenminister werden.   Von Ruth Eisenreich

Widerstand in der SPÖ

Und im SPÖ-Bundesvorstand gab es sechs Gegenstimmen und einen Rücktritt: Der steirische Landeshauptmann Franz Voves gab aus Protest gegen das Ergebnis sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender ab, auch der Vorarlberger Parteichef sowie der Chef der Sozialistischen Jugend sagten Nein zum Koalitionsvertrag.

Das harte Ringen nach der - für die Regierung wenig erfolgreichen - Parlamentswahl vom 29. September, bei der die SPÖ (27 Prozent) vor dem konservativen Partner (24 Prozent) landete, war zuvor in relativer Heimlichkeit vor sich gegangen. Regelmäßige Wasserstandsmeldungen, wie sie die Verhandler in Deutschland dem interessierten Wahlvolk präsentierten, wurden in Österreich vermieden.

So ist nun ein Endergebnis zu begutachten, dass ebenso stark von den Sozialpartnern, also von Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Bauernbund beeinflusst wurde wie von den mächtigen Landeshauptleuten, Pendants der deutschen Ministerpräsidenten. Der Tiroler Günther Platter etwa war noch am Donnerstagabend eilig nach Wien gereist, um einen Tiroler als Landwirtschaftsminister durchzusetzen, sodass der Kärntner Kandidat, der schon gefragt worden war, das Nachsehen hatte.

In der Präambel der Koalitionsvereinbarung heißt es, dass die Partner, die alles in allem schon mehr als 40 Jahre gemeinsam regiert haben, das Land trotz verschiedener Sichtweisen zu "kraftvollen gemeinsamen Ergebnissen führen wollen". Dazu gehören kleinere Reformen in der Rentenpolitik. So soll das faktische Renteneintrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen - unter anderem durch die Verminderung von Anreizen für Frühpensionen und ein Bonus-Malus-System, mit dem Firmen zur Kasse gebeten werden, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Familienbeihilfe soll leicht angehoben werden, ein zweites, kostenloses Kindergartenjahr eingeführt, Zahnspangen sollen in Zukunft die Kassen zahlen. Das Verbot der Sterbehilfe wird in der Verfassung verankert, das Amtsgeheimnis aufgeweicht.

Große Würfe findet man nicht

Große Würfe findet man nicht in dem Papier: Die Senkung des Eingangssteuersatzes wird wie Teilprivatisierungen von Staatskonzernen noch geprüft, ein Nulldefizit bis 2016 wird angestrebt. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten mit Steuererhöhungen für Reiche, die ÖVP kämpfte vergeblich für eine grundlegende Rentenreform. Auf Steuererhöhungen für Neuwagen, Sekt und Tabak konnte man sich aber verständigen - um das Budgetloch von bis zu 30 Milliarden Euro bis 2018 notdürftig zu stopfen.