Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“, schreibt der CDU-Chef in seinem E-Mail-Newsletter „Merzmail“. Ausweisungen müssten auch möglich sein, wenn keine Straftatbestände festgestellt seien, verlangte Merz. Der Täter von Magdeburg scheine ein besonders aggressiver Islam-Gegner zu sein, schrieb Merz, der zuvor auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte. „Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen!“ Leitsatz müsse sein: „Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“ Er erinnerte an die Vorgeschichte des Mannes, der wegen Drohungen vorbestraft war. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“
Migrationsrecht:Merz will auch potenzielle Straftäter ausweisen
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