Süddeutsche Zeitung

Migrationspolitik:Visa als Druckmittel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich skeptisch zur Möglichkeit geäußert, über die EU-Visapolitik Druck auf Staaten auszuüben, die keine Flüchtlinge zurücknehmen wollen. "Ich bin damit zurückhaltend", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten. Sie bevorzuge Migrationsabkommen. In einem Diskussionspapier zu dem Treffen hatte die schwedische Ratspräsidentschaft die gemeinsame Visapolitik als ein Schlüsselinstrument für mehr Rückführungen bezeichnet. Dafür habe es eine breite Mehrheit gegeben, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hinterher. Die EU bemüht sich seit Jahren, mehr Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen, kommt aber kaum voran. Die Rückführungsquote lag zuletzt bei 21 Prozent.

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SZ vom 27.01.2023 / SZ
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