Migrationspolitik Staatsräson contra Humanität

Bundesinnenminister und Bamf-Chef fahren eine harte Linie: Flüchtlingshelfer, die ihren Schützlingen Abschiebetermine nennen, sollen dafür strafrechtlich geradestehen. Die Helfer fühlen sich kriminalisiert.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie wollen sich nicht in die kriminelle Ecke stellen lassen, sprechen von maßloser Übertreibung und einer "Attacke" gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Deutschlands Flüchtlingsräte protestieren gegen den Vorwurf, den Rechtsstaat zu untergraben, indem sie Geflüchtete vor Abschiebungen warnen. "Das ist eine maßlose Verdrehung der Wirklichkeit", sagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen im Bundestag nahmen die Arbeit von Flüchtlingshelfern in Schutz. Aus dem Bundesinnenministerium und der CDU kam Widerspruch.

Grund der Auseinandersetzung ist ein Interview, das Hans-Eckhard Sommer (CSU) der Welt am Sonntag gegeben hatte. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übte scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, die Geflüchtete über bevorstehende Abschiebetermine informierten. "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbsternannte Flüchtlingsräte", sagte Sommer. Mit Organisationen, die versuchten, "den Staat bei Abschiebungen zu behindern", seien die "Gemeinsamkeiten auf Basis des geltenden Rechts sehr gering". Es sei richtig, solche Akteure künftig "mit den Mitteln des Strafrechts" zu verfolgen.

Was heißt schon sicher? Immer wieder sterben bei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch viele Zivilisten.

(Foto: Mohammad Ismail/Reuters)

Gemeint ist das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit dem Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Zahl der Migranten drücken will, die sich der Abschiebung entziehen. Von 57 000 geplanten Abschiebungen sollen 2018 mehr als die Hälfte gescheitert sein. Oft seien die Leute schlicht nicht anzutreffen. Seehofer will nun die Abschiebehaft erheblich ausweiten. Strafrechtliche Verfolgung soll zudem jedem drohen, der über eine bevorstehende Abschiebung informiert, etwa in einem Newsletter.

"In der Vergangenheit kam es regelmäßig vor, dass Abschiebungstermine frühzeitig öffentlich gemacht und die ausreisepflichtigen Personen dadurch animiert wurden, sich der Abschiebung zu entziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Süddeutschen Zeitung. So werde die Durchsetzung geltenden Rechts "teilweise sogar unmöglich gemacht". Dies könne "seitens des Staates nicht einfach hingenommen werden".

Flüchtlingsräte

Die 16 Landesflüchtlingsräte sind nach eigener Auskunft unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl. "Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbstbestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen", lautet die Definition. Viele Flüchtlingsräte verbreiten im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine und empfehlen Betroffenen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten. SZ

Ähnlich argumentiert Bamf-Chef Sommer. Unter Flüchtlingsräten sorgte vor allem Sommers scharfer Ton für Ärger. "Wir stehen eigentlich in gutem Kontakt mit dem bayerischen Innenministerium", sagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. "Im Wesentlichen versuchen wir Informationen von ehrenamtlichen Mitarbeitern an die Behörden weiterzuleiten." Flüchtlingsräte bemühten sich, Härtefälle vor Abschiebung zu bewahren, auch Kranke oder Schwangere. Dies gelinge nur in Einzelfällen. Die Vorstellung, es würden ganze Listen mit Namen von Abzuschiebenden durchgesteckt, sei "schlichtweg Unfug", sagte Dünnwald. Von den meisten Abschiebungen erfahre der Flüchtlingsrat nichts. Und selbst wenn sich "ein bis zwei Leute" mit Hilfe von Flüchtlingshelfern einer Abschiebung entzögen, sei dies "keine relevante Größe".

Auch der sächsische Flüchtlingsrat, der sich in eher unwirtlichem Umfeld behauptet, wehrt sich. "Wenn wir Menschen von bevorstehenden Abschiebungen informieren, sorgen wir dafür, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können", sagte Sprecher Mark Gärtner. Der Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, nannte die Strafandrohungen "absurd". Die Äußerungen von Bamf-Chef Sommer fügten sich ein "in eine unrühmliche Reihe von Attacken auf die Zivilgesellschaft", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. "Der Bundesinnenminister sollte sich lieber fragen, wo er ganz konkret bei der Passersatzbeschaffung, bei der Durchsetzung von Rückführungsabkommen und der raschen Rückführung Straffälliger Dinge verbessern kann, anstatt Bürger zu kriminalisieren", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Sein Kollege Armin Schuster (CDU) hielt dagegen. "Wir betreiben einen enormen finanziellen und personellen Aufwand, um die Ausreisepflicht durchzusetzen", sagte er. Bei der Bundespolizei, die bei Abschiebungen oft unverrichteter Dinge abziehen müsse, gebe es "starke Kritik". Flüchtlinge könnten alle rechtlichen Instanzen durchlaufen, so Schuster weiter. "Aber irgendwann muss der Strich drunter. Und dann bedeutet Ausreise auch Ausreise."