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Migrationspolitik:SPD kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

"Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

(Foto: AFP)
  • Die SPD reagiert skeptisch auf die Pläne ihres Koalitionspartners zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
  • Sie fordert, dass die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt in das Gesetz aufgenommen wird.
  • Die vom CSU-Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job bekommen und dass die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft wird.

In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit über das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Darin sollte nach Ansicht der SPD noch die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Rheinischen Post vom Freitag.

Ein solcher "Spurwechsel" würde gut integrierten Geduldeten, die einer Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive geben. Er ist ausgerechnet in den vergangenen Tagen hitzig diskutiert worden; angestoßen hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten sieht das Bundesinnenministerium dazu keine Regelung vor. "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden", sagte Klingbeil.

Die FDP vermisst in den Eckpunkten zum Zuwanderungsgesetz ein Punktesystem. Mit einem solchen solle wirtschaftliche Migration nach fairen Regeln gestaltet werden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen sagen, wie viele Menschen in welchem Zeitraum wir in unseren Arbeitsmarkt einladen." Derzeit würden "zu häufig die Falschen" abgeschoben.

Die vom Bundesinnenministerium unter Leitung von CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen. Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden. Bei dieser wird bislang geschaut, ob ein deutscher Bewerber für den Job vorhanden ist.

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