Migrationspolitik Rückkehrer schwer vermittelbar

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Flughafen in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

(Foto: dpa)
  • Viele abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer finden trotz Jobprogramm und Investitionen in Millionenhöhe in ihrer Heimat oft keine Arbeit.
  • Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
  • In Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan konnte zwischen Juli 2017 und Juli 2018 kein einziger Rückkehrer vermittelt werden; lediglich das Beratungszentrum im Kosovo sticht aus der Statistik heraus.
Von Daniel Brössler und Kristiana Ludwig, Berlin

Das Rückkehrerprogramm für abgewiesene Asylbewerber und freiwillig heimgereiste Ausländer von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bislang nur wenigen Menschen geholfen, wieder einen Job zu finden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass die neuen Migrationsberatungen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan zwischen Juli 2017 und Juli 2018 von keinem einzigen Rückkehrer aus Deutschland berichtet haben, dem sie einen Arbeitsplatz vermitteln konnten. Im Senegal war es gerade einmal eine Person, in Tunesien waren es sechs. Allein das Beratungszentrum in Kosovo hat in diesem Zeitraum knapp 750 Rückkehrern Jobs vermittelt und sticht damit neben Serbien und Südosteuropa aus der Statistik heraus.

Unter dem Namen "Perspektive Heimat" wollen Müller und Seehofer auch Fluchtursachen bekämpfen. Knapp 300 Millionen Euro sind seit dem vergangenen Jahr in das Programm geflossen, zu einem großen Teil auch in Projekte, die es bereits gab: In "Wald- und Wasserressourcenmanagement", zum Beispiel. Insgesamt habe man so rund 142 000 Personen unterstützt, heißt es. Die linke Entwicklungspolitikerin Eva Schreiber bemängelt eine "Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter das innenpolitische Kalkül der Flucht- und Migrationsabwehr".

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Dabei sei "die Versorgungslage" für Rückkehrer vor allem in Afghanistan "nach Kenntnis der Bundesregierung schwierig", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion. Viele der Rückkehrer seien auf Unterstützung angewiesen. In seiner Antwort versucht das Auswärtige Amt, einerseits keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückführungen zu säen, aber andererseits nicht zu deutlich von seinem jüngsten Lagebericht abzuweichen. Denn hier zeichnete das Außenamt ein eher düsteres Bild von Verwaltung und humanitärer Situation. "Die Qualität der Regierungsführung" leide "unter der jahrzehntelangen Konfliktsituation in Afghanistan", heißt es in der aktuellen Antwort ausweichend. Die Sicherheitslage werde "derzeit in den meisten urbanen Zentren als ausreichend kontrollierbar beurteilt". Im Lagebericht war sie als "weiterhin volatil" bezeichnet worden.

Auf die Frage, ob es Alternativen zur Flucht gebe, heißt es: "Die Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen hängen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab." Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel kritisiert, dass die Regierung versuche, "die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan zu beschönigen, um Abschiebungen dorthin ungehindert zu forcieren".

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