CDU Spahn legt die Lunte an Merkels Kanzlerschaft

Wenn es aus seiner Sicht sein muss, wird er den weißen Elefanten reiten: Jens Spahn

(Foto: dpa)

Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Jens Spahn hat die Migrationsfrage den "weißen Elefanten" im Raum der CDU genannt. So bezeichnet man heikle Themen, die alle kennen, aber niemand anpackt. Spahn sieht den Elefanten politisch als Problem, aber persönlich als Nutztier. Wenn es aus seiner Sicht sein muss, wird er den weißen Elefanten reiten. Und so schwierig, wie die Dinge im Rennen um den CDU-Vorsitz für ihn liegen, muss es wohl sein.

Der Vorschlag Spahns, die deutsche Haltung zum UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember abzustimmen, kommt gleichermaßen überraschend wie er zu erwarten war. Überraschend, weil Spahn der Bundesregierung angehört, die den Pakt verhandelt und sich darüber untereinander ausgetauscht hat. Überraschend auch, weil Spahn der Unionsfraktion angehört, die drei Stunden lang über den Pakt diskutierte, ohne dass von seinen Zweifeln etwas nach draußen gedrungen wäre. Zu erwarten war der Vorstoß freilich, nachdem Spahns Vorbild und Freund Sebastian Kurz die Republik Österreich jüngst aus dem Pakt herausnahm, woraufhin in Deutschland die Debatte schneller anschwoll, als sich die Fakten verbreiteten.

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Nun wird niemand Spahn eine lupenreine demokratische Überzeugung absprechen können. Welcher Beschluss hätte mehr Legitimität als der einer Parteibasis? Spahn redet ja schlauerweise auch nicht gegen den Pakt, sondern wirbt nur für eine Diskussion. Aber eine Abstimmung über den Migrationspakt, so es denn dazu kommt, wird sich nicht allein um eine Sachfrage drehen. Sie wird die Lunte an die Kanzlerschaft Angela Merkels legen. Sie wäre die Vertrauensfrage. Wenn sich die CDU auf dem Parteitag gegen den Migrationspakt positioniert, ist das gleichbedeutend mit einem Votum gegen die Kanzlerin. Ein neuer Parteichef käme, Merkel aber müsste gehen - ganz.

Merkel könnte ein Nein zum Migrationspakt nicht aussitzen

2016 hat Spahn in der CDU einen Beschluss für die Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt. Es war das aufsehenerregende Ende eines Parteitages, auf dem Merkel erneut zur Kanzlerkandidatin gekürt worden war. Und es war die zweifelhafte Antwort auf ihren Appell an die CDU: "Ihr müsst mir helfen." Damals konnte sie als Kanzlerin wie als Parteivorsitzende noch sagen, für die Regierungspolitik habe die Doppelpass-Entscheidung keine Bedeutung. Das brachte ihr schlechte Kritiken ein, aber das ist sie ja gewohnt.

Ein Nein zum Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember könnte sie so nicht aussitzen. Ein solches Nein würde sich gegen die gesamte Philosophie Merkels richten, die Migrationspolitik als ein internationales Problem zu betrachten, das nur in multilateraler Zusammenarbeit zu lösen ist. Das Unbehagen gegen ihre Flüchtlingspolitik erhielte eine zählbare Mehrheit. Außerdem würde die Partei gegen Merkel quasi offiziell den Vorwurf erheben, nationale Interessen zu missachten, und die Kanzlerin dem Verdacht aussetzen, ihre Politik mit arglistiger Täuschung zu betreiben.

Kein Nachfolger Merkels im CDU-Vorsitz könnte diese Entscheidung ignorieren. Alle Kandidaten werben damit, die Partei mehr einzubinden. Die Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin und Nachfolger wäre belastet, noch ehe sie angefangen hat. Daran kann eigentlich nur ein Interesse haben, wer auf diesem Parteitag ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.

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