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UN-Migrationspakt:"Ein Akt der Vernunft"

Bundestag: Abgeordnete bei der Abstimmung zum Migrationspakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der namentlichen Abstimmung zum Migrationspakt.

(Foto: dpa)
  • Der Bundestag hat dem UN-Migrationspakt zugestimmt.
  • Außenminister Heiko Maas spricht von einem "Akt der Vernunft". Die Koalition verteidigt den Pakt gegen Kritik aus den Reihen der AfD.
  • Am 10. und 11. Dezember wird auf internationaler Ebene über den Pakt entschieden.

Der Bundestag hat dem umstrittenen UN-Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der für das Abkommen der Vereinten Nationen wirbt. 372 Abgeordnete stimmten dafür, 153 dagegen. 141 Abgeordnete enthielten sich. Auf internationaler Ebene wird am 10. und 11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko über den Pakt abgestimmt.

Die Regierung nutzte die Debatte, um den Migrationspakt vor den Abgeordneten zu verteidigen. "Es ist ein Akt der Vernunft und deshalb verdient er hier unsere Zustimmung", erklärte Außenminister Heiko Maas. Es handle sich um einen "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". Der Pakt sei eine "Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine nationale Lösung gibt".

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Der weltweite Migrationspakt der Vereinten Nationen hatte zuletzt für große Diskussionen gesorgt. Regierungen mehrerer Länder lehnen die Vereinbarung ab. In Deutschland nutzt vor allem die AfD ihre Kritik an dem rechtlich nicht bindenden Pakt, um erneut Fremdenhass zu schüren. Teile der Partei werfen der Bundesregierung Intransparenz beim Aushandeln des Pakts vor.

Maas betonte, einen AfD-Abgeordneten zweimal ins Auswärtige Amt eingeladen zu haben, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete den Pakt als "trojanisches Pferd". Er behauptete, künftig seien zur Migration "keine Papiere mehr nötig". Curio setzte Flucht nach Deutschland mit Einbruch gleich. Offenbar wollte er ausdrücken, dass es sich um ein Verbrechen handle, das durch den Migrationspakt legalisiert werde.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verteidigte den Pakt: "Er adressiert international erstmals Regelungen, die auch für uns gut wären, wenn sich alle entschließen könnten, das umzusetzen." Die Prioritäten seien sinnvoll: "ordnen, steuern und begrenzen". Die Bundesrepublik gebe keine Souveränität ab. "Unsere Gesetze stehen nicht zur Disposition", wetterte Lindholz.

"Keine einklagbaren Rechte und Pflichten"

In dem gemeinsamen Antrag von Union und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, "weiterhin sicherzustellen", dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen", nicht beeinträchtigt werde. Außerdem heißt es, dass der UN-Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Dies war vor allem der Union wichtig.

"Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor", betonte Mathias Middelberg (CDU). Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae zitierte Ziffer 7 des weltweiten Papiers: "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, stellte die Sorge um den Pakt als übertrieben dar. Niemand sitze in einem Flüchtlingslager und sage: "Wenn ich kein Trinkwasser habe, keine gesundheitliche Versorgung für mein Kind, mache ich mich nicht auf den Weg nach Deutschland, weil die haben den Global Compact nicht unterschrieben."

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