Migrationspaket der großen Koalition Nah dran an einem historischen Ereignis

Symbolbild

(Foto: dpa)

Die viel gescholtene große Koalition zeigt, dass sie erfolgreich arbeiten kann. Und der Kompromiss bei Abschiebungen und Zuwanderung hat das Potenzial, gefährliche Konflikte auf Dauer zu befrieden.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Ist das möglich? Können Politiker von Union und SPD noch unaufgeregt arbeiten? Sind sie in der Lage, fair einen Ausgleich zu finden? Wahrscheinlich würden viele Menschen das, umspült vom allgemeinen Zweifel an der Koalition, für unmöglich halten. Und doch ist genau das diese Woche geschehen. Angetrieben vom Wunsch, eine politische Großbaustelle zu schließen, haben sich die Innen- und Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen auf ein Migrationspaket verständigt.

Nimmt man alle Bestandteile der Einigung zusammen, dann ist sie nah dran an einem historischen Ereignis. Es geht um Verschärfungen bei Abschiebungen und um Erleichterungen bei der Zuwanderung; mithin geht es um ein Feld der Politik, das spätestens seit der großen Flüchtlingsthematik im Sommer 2015 so umkämpft war wie kein zweites. Sollte es gelingen, das umzusetzen, was mit diesen Gesetzen beabsichtigt wird, dann hat das Paket das Potenzial, gefährliche Konflikte auf Dauer zu befrieden.

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Ausländische Fachkräfte sollen leichter in Deutschland arbeiten können, Ausreisepflichtige konsequenter abgeschoben werden: Was im Migrationspaket geregelt ist.

Natürlich gibt es Kritiker, die im Umgang mit Flüchtlingen vor einem Ausverkauf des Asylrechts warnen. Und ja, die zusätzlichen Möglichkeiten der Polizei bei Abschiebungen sind nichts anderes als eine Verschärfung der Rechtslage. Dass es Sanktionen geben soll, wenn jemand seine Identität verheimlicht, ist indes nicht nur heikel, sondern leider auch der Erfahrung vieler Polizisten und Innenbehörden geschuldet. Und die Möglichkeit, künftig auf der Suche nach Abschiebepflichtigen im Extremfall eine Wohnung betreten zu dürfen, ist eine harte Befugniserweiterung, aber auch eine Reaktion darauf, dass es in Berlin und anderswo immer wieder Fälle gibt, in denen Behörden an der Nase herumgeführt wurden. Dass das bitter ist, steht außer Frage. Aber wer nicht möchte, dass der Glaube an die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats untergraben wird, steht vor einem Dilemma, das mit dem Kompromiss aufgelöst werden kann.

Die Lösung fanden nicht die Großkopferten

Die Verschärfungen an dieser Stelle sind zudem nicht von den Erleichterungen an anderer zu trennen. Nach jahrelangem Hin und Her hat die Koalition endlich eine Lösung für jene Flüchtlinge gefunden, die nach 2015 und 2016 von Zigtausenden Betrieben ausgebildet und angestellt worden sind. Bisher drohten ihnen im großen Stil Ausweisung und Abschiebung, weil die Union einen dauerhaften Spurwechsel vom Flüchtling zum Facharbeiter nicht gewähren wollte. Nun gibt es eine Stichtagsregelung für diese Fälle - und eine grundsätzlich neue Einladung an alle, die heute als Fachkräfte nach Deutschland kommen möchten. Sechs Monate Zeit sollen sie erhalten, um sich hierzulande um einen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bewerben. Das ist keine Öffnung aller Tore. Aber es ist im weltweiten Wettbewerb um Experten und Fachkräfte ein überfälliger Schritt. Die Vernunft hat gesiegt, auch wenn das sehr spät passierte.

Die Akteure in diesem außergewöhnlichen Fall hießen nicht Horst Seehofer und Katarina Barley, nicht Markus Söder und Olaf Scholz. Es waren Katja Mast und Eva Högl von der SPD; dazu kamen Thorsten Frei, Hermann Gröhe und Andrea Lindholz, die der Unionsfraktion angehören. Es waren also keine Großkopferten, die unentwegt nach Profilierung streben. Es waren die politischen Sacharbeiter, die nicht die große Bühne, sondern das konstruktive Gespräch suchten. Wenn das doch nur häufiger passieren würde.

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