Die Ampelkoalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein „ordentliches Paket“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung in Berlin. Dazu gehören unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht.
So soll es künftig etwa ein generelles Verbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein Verbot, bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen Messer mitzuführen.
Auch im öffentlichen Fernverkehr dürfen Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern dann nicht mehr mitgenommen werden.
Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine „widerwärtige Tat mit Messern“ gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge, für die nach der sogenannten Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, konsequenter dorthin zurückgebracht werden. Faeser zufolge sollen sie künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald der betreffende Staat einer Überstellung zugestimmt hat.
Schutzstatus kann nach Reisen verloren gehen
Zudem soll künftig Flüchtlingen der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahmen davon soll es nur bei wichtigen Reisegründen geben, etwa bei der Beerdigung eines Familienmitglieds, erläuterte Faeser. Auch will die Bundesregierung Ukrainer davon ausnehmen.
Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus will die Regierung zudem den Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglichen. Die Polizei kann dann künftig etwa Programme zur Gesichtserkennung einsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, gemeinsam mit Bundesländern und Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen zu wollen. Bei der Attacke waren drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Scholz hatte ein Gesprächsangebot von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt. Merz hatte jedoch auch Forderungen wie das Ausrufen einer „nationalen Notlage“ oder die Abweisung von Syrern und Afghanen an deutschen Grenzen erhoben, die in der Regierung auf Ablehnung stießen.
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können. Die Behörden scheiterten aber bei einem Abschiebeversuch.
