Flüchtlingsrat empört über Woidke-Aussage zu Abschiebehaft

Brandenburg (dpa/bb) - Der Brandenburger Flüchtlingsrat schlägt angesichts einer Aussage des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Abschiebehaft Alarm. Woidke treibe „die populistische Debatte nun mit Plänen für eine eigene Abschiebehaft in Brandenburg weiter an“, sagte eine Sprecher des Flüchtlingsrats. Mit der Begründung, damit die Abschiebung von straffälligen Personen oder solchen, die sich nicht integrieren würden, vorantreiben zu können, übernehme er direkte Forderungen der AfD, verstärke rassistische Narrative und schüre Hass und Hetze.

Woidke hält Einrichtung für notwendig

Woidke war vom „Nordkurier“ gefragt worden, ob Brandenburg eine eigene Abschiebehaftanstalt brauche, und hatte dies bejaht. Rund 4.000 Menschen in Brandenburg sind derzeit nach Angaben von Innenministerin Katrin Lange (SPD) vollziehbar ausreisepflichtig. Der Regierungschef und Lange dringen auch angesichts tödlicher Attacken von Migranten wie in Aschaffenburg auf eine verschärfte Migrationspolitik.

Flüchtlingsrat: „Haft ohne Straftat“

Eine Haft in einer solchen Einrichtung sei „eine Haft ohne Straftat, ein Instrument der Abschottung und das Gegenteil progressiver Migrationspolitik“, führte der Sprecher des Flüchtlingsrates aus. Man müsse zurück zu einer menschenwürdigen Debatte, die nicht Vorurteile schüre, sondern Herausforderungen und Bedürfnisse Geflüchteter sowie eine menschenwürdige Aufnahme in den Fokus rücke.