Migration: Zweifel an EU-Asylreform

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat Zweifel daran, dass die geplanten Asyl-Verfahren an der EU-Außengrenze rechtssicher ausgestaltet und tatsächlich zu einer Entlastung führen werden. Beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen seien nicht per se rechtswidrig, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Hans Vorländer, am Mittwoch in Berlin. Gleichwohl müssten die Menschen wirksamen Zugang zu Rechtsschutz haben. Vorländer wies darauf hin, dass Rückführungen bislang vor allem an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer scheiterten. "Mit der Einführung von Grenzverfahren durch die EU wird sich das erst einmal nicht ändern", sagte er. Eine Reform des europäischen Asylsystems hält der Sachverständigenrat jedoch für überfällig. Die EU-Staaten hatten sich im Juni über die Grundzüge einer solchen Reform geeinigt.