Migration und Sicherheit:Habecks 10-Punkte-Plan

In der hitzigen Migrationsdebatte im Wahlkampf haben die Grünen einen eigenen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorgelegt. „Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt“, heißt es in dem Schreiben von Kanzlerkandidat Robert Habeck. Eine breite Sicherheitsoffensive müsse aber nur unter Demokraten verhandelt werden – ohne Rechtsextremisten. Konkret wollen die Grünen, dass Haftbefehle gegen Islamisten und Gefährder schnellstmöglich vollstreckt werden. Hierfür müssten die Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa bei der Datennutzung, durch mehr Personal und bessere technische Ausrüstung. Bund und Länder sollten bei Sicherheitsfragen besser kooperieren, Gefährdungspotenziale früher erkannt werden. Zudem wollen die Grünen nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen lassen.

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