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Migration und Asyl:Abgeordnete verlangen mehr Hilfe für Flüchtlinge

In einem "Weihnachtsappell" fordern 240 Parlamentarier fast aller Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, mehr für Schutzsuchende in Griechenland zu tun.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Mit einem "Weihnachtsappell" haben mehr als 240 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung zu mehr Hilfe für Flüchtlinge aufgefordert, die in Griechenland unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Drei Monate nach dem Brand des Lagers Moria lebten viele immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf griechischen Inseln oder dem Festland, heißt es in dem Brief, aus dem der Evangelische Pressedienst zitierte. Die Abgeordneten fordern, die Aufnahme in Deutschland zu beschleunigen und sich stärker für eine europäische Lösung einzusetzen. Erstunterzeichner waren Luise Amtsberg (Grüne), Ulla Jelpke (Linke), Gyde Jensen (FDP) und Ulli Nissen (SPD) sowie Matthias Zimmer (CDU). Deutschland hat seit April 1433 Menschen aus Griechenland aufgenommen, zugesagt sind insgesamt 2750 Personen. In dem Brief heißt es, die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt eine positive Bilanz seiner europäischen Migrationspolitik gezogen. "Es sind noch viele technische Fragen zu klären, aber zu vielen wesentlichen Elementen der Migrationspolitik besteht schon jetzt Einvernehmen", hatte er nach einem Treffen der EU-Innenminister erklärt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei ein "riesiger Erfolg". Säulen der künftigen europäischen Asylpolitik sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Schaffung legaler Migrationswege, effizienter Außengrenzschutz, eine konsequente Rückkehrpolitik und verlässliche Solidarität für die Außengrenzstaaten. In Gesprächen mit EU-Partnern seien hier "wichtige Eckpfeiler" gesetzt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit Blick auf die desolate Situation in Griechenland bleibe es vordringliches Ziel der Bundesregierung, die Situation "vor Ort" zu verbessern. Die Pandemie erschwere den Aufnahmeprozess.

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