Migration:Seehofer-Vorstoß zu EU-Asyl

Von Jan Bielicki, Berlin

Asylanträge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig bereits an den EU-Außengrenzen einer "Vorprüfung" unterzogen und, falls unzulässig oder unbegründet, sofort abgelehnt werden. In diesen Fällen sollten die Asylbewerber gar nicht erst einreisen dürfen. "Durch geeignete, notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht", heißt es in einem als Verschlusssache gekennzeichneten Skizzenpapier des Innenministeriums zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa", sagte Seehofer am Sonntag. "Überlegungen für einen Neuansatz" habe er bereits bei einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf weiteren EU-Ländern Ende Oktober in München vorgelegt. Dem Papier zufolge drängt das deutsche Innenministerium auf ein "gerechtes Zuständigkeitsregime" zur europaweiten Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge innerhalb der EU unerlaubt in andere Länder weiterwandern, sollten sie künftig "ausschließlich" in den Mitgliedstaaten, denen sie zugewiesen wurden, Unterkunft und Sozialleistungen erhalten. Allerdings scheitert eine auch von der EU-Kommission betriebene Reform des europäischen Asylsystems seit Jahren daran, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Verteilung der Flüchtlinge einigen können.

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