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Migration - Potsdam:Brandenburg offen für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Brandenburg
Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Vorsitzender sowie Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung hat sich offen für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gezeigt, die derzeit in Griechenland ausharren. "Wir nehmen unsere humanitäre Pflicht wahr und wir helfen, soweit wir das können", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die Landesregierung habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebeten, ein Bundesaufnahmeprogramm oder die Unterstützung aufnahmebereiter Länder und Kommunen zu ermöglichen. Der Landtag rief die Landesregierung mit breiter Mehrheit dazu auf, die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu prüfen.

Für den Antrag von SPD, CDU und Grünen stimmten auch Linke und Freie Wähler, die AfD war dagegen. Die Landesregierung soll nun mit der Bundesregierung und wenn nötig mit anderen Bundesländern die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kontingents minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln in Landkreisen und kreisfreien Städten ausloten. Auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos harren nach offiziellen Angaben derzeit mehr als 42 000 Migranten aus.

Die Brandenburger Abgeordneten debattierten lebhaft über die Aufnahme. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige warnte: "Wir können beobachten, dass die Situation in den Lagern immer schwieriger wird." Der AfD-Politiker Steffen John sagte: "Vielleicht wird es mal Zeit, sich mehr Sorgen über Brandenburger Kinder zu machen." Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke warf ihm daraufhin Rassismus vor.

Die Linke scheiterte mit der Forderung, dass sich die Landesregierung unter anderem für ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland einsetzen soll. Der Innenminister sagte, für eine sofortige Aufnahme werde das Einvernehmen des Bundes gebraucht. Einige Kommunen wie die Städte Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow haben sich schon bereiterklärt, Flüchtlingen Schutz zu bieten.