Migration:Pakistan setzt Abkommen mit der EU über Rücknahme von Flüchtlingen aus

  • Pakistan nimmt ab sofort keine Flüchtlinge zurück, die aus der EU abgeschoben werden.
  • Die EU hatte am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken zu wollen.
  • Pakistaner sind laut dem EU-Statistikamt Eurostat zurzeit die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa.

Pakistan wirft EU "offenkundigen Missbrauch" des Abkommens vor

Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern "offenkundigen Missbrauch" vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Khan.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie strebe an, Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von "sehr positiven" Signalen der pakistanischen Seite berichtet.

Der pakistanische Innenminister sagte nun, das seit fünf Jahren bestehende Abkommen werde mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.

2014 wurden 90 000 Pakistaner nach Pakistan zurückgeschickt

Tausende Pakistaner nehmen jedes Jahr in der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Route über den Iran und die Türkei nach Europa auf sich. Khan sagte, alleine im vergangenen Jahr seien weltweit 90 000 Pakistaner in ihr Heimatland zurückgeschickt worden. Pakistaner waren nach Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat jüngst die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa - an der Spitze stehen mit weitem Abstand Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

25 395 Menschen aus Pakistan stellten zwischen dem zweiten Quartal des Jahres 2014 und dem zweiten Quartal 2015 einen Antrag auf Schutz. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Anträge war im zweiten Quartal des laufenden Jahres in erster Instanz erfolgreich.

Analyst rechnet mit Verschlimmerung der Lage von Pakistanern

Der politische Analyst Hasan Askari rechnete nach den Äußerungen des Innenministers mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für Asylbewerber aus Pakistan in der EU. Die Aufforderung an die Europäische Union, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht auf ihre Nationalität und zu anderen Fragen zu überprüfen, bedeute, sie so lange in Haft zu belassen, bis die pakistanischen Behörden den Überprüfungsprozess abgeschlossen hätten.

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