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Migration:"Nationaler Kraftakt erforderlich"

Nach dem Anschlag von Hanau will Innenminister Horst Seehofer, hier im Gespräch mit Hanauer Bürgern, antimuslimischen Hass besser bekämpfen.

(Foto: Thomas Lohnes/AFP)

Die SPD fordert in einem Positionspapier vom Bund, mehr Geld in die Flüchtlingshilfe zu stecken - und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei "der falsche Weg", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland". Die Führungsgremien der SPD wollen am Montag über das Papier beraten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es gewinnt durch die Ankündigung Ankaras vom Wochenende, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, weitere aktuelle Bedeutung. Außerdem hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) für diesen Montag zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten noch mit etwa 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,15 Milliarden Euro 2021 sinken. Finanzminister Olaf Scholz hatte damit argumentiert, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Ende 2019 sollten mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge auslaufen.

In dem Positionspapier, das unter Federführung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) entstanden ist, heißt es nun: "Integration braucht einen langen Atem." Zugleich müsse sich Deutschland "schon heute auf die Ankunft und Betreuung weiterer Flüchtlinge in den kommenden Jahren einstellen".

Die nach der Flüchtlingskrise 2015 geschaffenen Strukturen müssten erhalten bleiben, dazu sei ein "langfristiger nationaler Kraftakt erforderlich". "Es gilt als völlig unstrittig, dass Integration frühestens nach zehn Jahren gelingt, die Zuwandernden seit 2015 also noch eine Wegstrecke vor sich haben", heißt es weiter in dem Papier. Derzeit versuchten die Länder, die zurückgefahrenen Bundeshilfen teilweise zu kompensieren. "Eine Dauerlösung ist das nicht." Schuldenbremse und wirtschaftliche Unsicherheit begrenzten die finanziellen Möglichkeiten.

Das Positionspapier befasst sich zudem mit dem Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Es nimmt die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz auf, mit dem es möglich sein soll, Projekte und Programme, die die Demokratie stärken, dauerhaft zu finanzieren. Gegen Hass und Hetze im Internet soll entschiedener vorgegangen werden.

Seehofer beruft Expertengruppe, die Gründe für Islamfeindlichkeit analysieren soll

Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt fordern SPD und Grüne außerdem einen Rassismusbeauftragten für die Bundesregierung. Diese brauche "einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner Tagesspiegel. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Regierung dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu verstärken. "Wir fordern einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt", teilte Seehofer am Samstag mit. Die Arbeit des "Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit" sei dabei auf mehrere Jahre angelegt. "Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren", sagte Seehofer. Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einen Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.

Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat auch Merkel dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzutreten. In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlten. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte die Kanzlerin. Beim elften Integrationsgipfel wird es laut Kanzleramt ebenfalls um die jüngsten Anschläge gehen.

© SZ vom 02.03.2020

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