Süddeutsche Zeitung

Migranten aus Mittelamerika:Mexiko bietet Hilfe an - Trump nicht

  • Mexikos Präsident Peña Nieto sagte, die Migranten aus Mittelamerika sollten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, ihre Kinder zur Schule schicken und arbeiten dürfen.
  • Voraussetzung sei, dass sie in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca bleiben und einen Antrag auf legale Einreise oder ein Asylgesuch stellen.
  • US-Präsident Trump hatte mehrfach betont, dass sie keine Chance auf eine Einreise in die USA hätten.

Die Regierung Mexikos hat den tausenden Migranten aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in Richtung USA gemacht haben, ihre Unterstützung angeboten. "Wir wollen, dass alle Migranten sich sicher und geschützt fühlen", sagte Präsident Enrique Peña Nieto in einem an die Migranten gerichteten Video. Die Mittelamerikaner sollen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, ihre Kinder zur Schule schicken und arbeiten dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca bleiben und einen Antrag auf legale Einreise oder ein Asylgesuch stellen.

Derzeit marschieren Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, sie nicht ins Land lassen zu wollen.

"Wir wissen, dass du eine Chance suchst, dass du ein neues Zuhause aufbauen und eine bessere Zukunft für deine Familie und deine Lieben willst. Heute reicht dir Mexiko die Hand", sagte Peña Nieto. Er rief die Migranten auf, die am Freitag die Stadt Arriaga im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas erreichten, sich zu registrieren und um einen Aufenthaltstitel zu bemühen. "Dieses Programm richtet sich nur an jene, die sich an die mexikanischen Gesetze halten", sagte der Präsident.

Zuvor hatte die mexikanische Polizei im Süden des Landes Dutzende Migranten in Gewahrsam genommen. Sie hätten illegal den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko überquert, teilten die Behörden mit. Nach offiziellen Angaben wurden sie zu einem Büro der Einwanderungsbehörde in der Stadt Tapachula gebracht, wo sie Asylanträge stellen könnten.

US-Verteidigungsminister bewilligt Unterstützung für den Grenzschutz

US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, dass sie keine Chance auf eine Einreise in die Vereinigten Staaten hätten. Notfalls solle das Militär sie an der Grenze stoppen. US-Verteidigungsminister James Mattis bewilligte Unterstützung für den Grenzschutz. Dabei geht es nach Angaben des Pentagons um logistische Hilfe wie dem Errichten von Zäunen oder dem Transport von Grenzschützern.

Unklar blieb zunächst, wie viele zusätzliche Soldaten dafür an die Grenze zu Mexiko geschickt werden sollen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Derzeit befinden sich bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde an der Grenze, die ebenfalls logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten.

Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem "Angriff auf unser Land". Zuletzt behauptete er außerdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Auswanderung in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen "nationalen Notstand" zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern. Es ist nicht klar, ob das mit amerikanischem oder internationalem Recht vereinbar wäre. Die New York Times berichtete, Trump wolle seine Pläne am kommenden Dienstag in einer Rede darlegen. Das wäre genau eine Woche vor den wichtigen Kongresswahlen.

Völlig unklar ist aber, ob und wann die Migranten an die US-Grenze gelangen könnten. Vom Süden Mexikos bis dorthin sind es je nach Route zwischen 2000 und 4000 Kilometer. Am Donnerstag kehrten 100 von ihnen nach Honduras zurück.

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