Migration:Bund und Länder wollen härteren Asylkurs

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Vor allem die unionsgeführten Länder fordern einen radikalen Kurswechsel und deutlich härtere Asylmaßnahmen: Eine Familie in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf, Bayern. (Foto: Daniel Löb/dpa)

Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.

Von Markus Balser, Daniel Brössler, Berlin

Unter dem Eindruck starker Zugewinne der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl haben sich Bund und Länder auf einen schärferen Migrationskurs geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Donnerstagabend, Pläne für die umstrittene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterzuverfolgen. Der Bund soll bis zum kommenden Treffen mit den Länderchefs im Dezember nun konkrete Modelle liefern und Vorschläge zur Umsetzung machen. „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen“, sagte auch Scholz am Abend. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einem „Meilenstein“.

Die Länder hatten zuvor den Druck auf den Bund bei einem eigenen Treffen massiv erhöht. Die Bundesregierung werde gebeten, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss. Die Ergebnisse der Europawahl seien „alarmierend“, sagte Rhein, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte dagegen die Erwartungen und verwies auf einen Sachverständigenbericht des Bundesinnenministeriums. Die Sachverständigen hätten einen „ganzen Sack voller Probleme zusammengetragen“, sagte Weil. Die große Mehrheit der Experten habe davor gewarnt, „sich auf diesen Weg zu begeben“. Die Vorstellung sei falsch, ein großer Teil der Zuwanderungsprobleme könne „gelöst werden über Dritt- oder Transitstaaten“.

Vor allem die unionsgeführten Länder aber fordern einen radikalen Kurswechsel und deutlich härtere Asylmaßnahmen: „Diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, dürfen nicht mehr kommen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin. Hundert Millionen Flüchtlinge würden sich weltweit Jahr für Jahr auf den Weg machen. „Das wird bleiben“, sagte Wüst. „Deshalb müssen wir uns auch schwierigen Lösungen stellen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte noch härtere Maßnahmen an und forderte Sofortabschiebungen und Sofortarrest für schwerkriminelle Straftäter und Gefährder. Die Bundesregierung solle auch „sofort“ direkte Verhandlungen mit der afghanischen und der syrischen Regierung über Abschiebungen aufnehmen – nicht über Umwege. Wer ein Signal gegen Extremisten setzen wolle, müsse nun handeln, mahnte Söder.

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Auch das Innenministerium hatte bei dem Bund-Länder-Gipfel Zweifel an der Auslagerung von Asylverfahren erkennen lassen. Das Ministerium warnte in einem Bericht für die Länderchefs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, vor vielfältigen rechtlichen und praktischen Hindernissen. So könnten sich Fluchtrouten verlagern und sich Asylsuchende „vermehrt in die Illegalität“ begeben. Beim Ruanda-Modell nach britischem Vorbild, das das Auslagern des gesamten Asylverfahrens an Drittstaaten vorsieht, stünden „hohe finanzielle Kosten“ einem geringen Nutzen gegenüber, weil die Zahl der Personen im Drittstaatenmodell gering sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die am Mittwoch ihren Rückzug angekündigt hat. (Foto: Hannes P Albert/dpa)

Auch das sogenannte Albanien-Modell, bei dem Deutschland nach dem Vorbild Italiens seine Asylverfahren selbst in eigenen Zentren in Drittstaaten verlagern würde, stößt in dem Gutachten auf Kritik. Wenn sich Deutschland für ein solches Modell entscheide, wäre dies demnach kompliziert und teuer. Zudem sei die Abschreckungswirkung fraglich. Solche Modelle könnten allenfalls ein „Bausteinchen“ sein, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.

Mit der Bezahlkarte soll es bis zu 50 Euro Bargeld geben

Nach kontroversen Verhandlungen verständigten sich die Länderchefs auch auf eine gemeinsame Linie bei den Details der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Umstritten war zunächst, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben dürfen. „Im Sinne einer Einheitlichkeit“ verständigten sich die Länderchefs schließlich auf 50 Euro für jede volljährige Person. Diesen Betrag kritisieren Länderregierungen mit grüner Beteiligung wie Bremen als zu niedrig. Die Bezahlkarte soll Geldtransfers in die Herkunftsländer verhindern, die als Anreiz gelten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Die stundenlangen Verhandlungen am Donnerstag ließen allerdings tiefe Risse auch innerhalb der unionsgeführten Bundesländer erkennen. Denn in einer Protestnote hielten die Länder Bayern und Sachsen am Abend fest, dass sie die Beschlüsse des Gipfels keineswegs für ausreichend halten. Die Ergebnisse seien „ernüchternd“, kritisierten die beiden Länder in einer scharfen Protokollerklärung zu den Beschlüssen. Seit 2022 hätten die Länder immer wieder vergeblich auf den Bund eingewirkt und eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. „Nennenswerte Ergebnisse ist der Bund bis zum heutigen Tag schuldig geblieben“, hieß es weiter.

Neben Asyl- und Migrationspolitik wurde auf der Konferenz unter anderem über Konsequenzen des Hochwassers gesprochen, das Anfang des Monats weite Teile Süddeutschlands überflutete. Der Bund und die Länder fanden jedoch zu keiner Einigung über eine mögliche Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden. Zuvor hatten die Länder den Bund aufgefordert, die Grundlage für eine solche Pflichtversicherung zu schaffen. Ministerpräsident Rhein sagte: „Freiwilligkeit wird das Problem der mangelnden Versicherungsabdeckung nicht lösen.“

Nach den Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Doch sowohl die deutschen Versicherer als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen das ab. Eine solche Pflicht würde das Wohnen in Deutschland teurer und bürokratischer machen. Der Bund und die Länder wollen zu dem Thema weiterhin im Gespräch bleiben, versicherte Scholz.

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