Migration - Mainz: Rheinland-Pfalz hofft auf mehr Einwanderung von Fachkräften

Mainz (dpa/lrs) - Zum 1. März wird das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wirksam - die Landesregierung hat jetzt die Weichen für eine geschmeidige Umsetzung gestellt und hofft, dass nun mehr Menschen in Handwerksberufen oder in der Kranken- und Altenpflege nach Rheinland-Pfalz kommen. Im neuen beschleunigten Verfahren für die Einwanderung erhalten die Ausländerbehörden eine zentrale Rolle. "Die Ausländerbehörde wird zum Dreh- und Angelpunkt, da laufen die Fäden zusammen", sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstagabend in Mainz.

Bis Ende des Jahres sind alle 36 Ausländerbehörden in Städten und Landkreisen zuständig, zurzeit werden die Mitarbeiter in der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geschult. Danach ist laut Ministerin geplant, die Zuständigkeit zentral auf ein oder zwei Ausländerbehörden zu konzentrieren. Zur Vorbereitung des neuen Gesetzes werden die Mitarbeiter geschult.

Nach der bisherigen Gesetzeslage kamen im vergangenen Jahr etwa 1100 Fachkräfte aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz - bis November waren es 1009. Im Jahr 2018 kamen 1750 ausländische Fachkräfte. Wie viele es künftig sein werden, weiß niemand. Die Behörden schätzen, dass es doppelt so viele sein könnten. Sie erwarte aber nicht, dass der Fachkräftemangel so behoben werden könne, sagte Spiegel und kritisierte "zum Teil sehr sperrige und bürokratische Regelungen" des Bundesgesetzes, das im Sommer vergangenen Jahres nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet wurde, als Teil eines Migrationspakets mit verschärften Regelungen zum Aufenthaltsrecht und zu Abschiebungen.

Auch die Industrie- und Handelskammern kritisieren zu viel Bürokratie. Die Regelungen seien zu kompliziert, sagte am Freitag der Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel. Er rechne nicht mit einer Verdoppelung der Fachkräfte-Einwanderung als Folge des Gesetzes. Wichtig sei, dass ausländische Fachkräfte nicht nur nach München, Köln oder in andere Metropolen gingen, sondern auch nach Rheinland-Pfalz kämen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Jan Glockauer. "Das ist eine echte Herausforderung." Gelingen könne dies nur gemeinsam mit den Unternehmen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass zum Beispiel ein Kfz-Meister einen Arbeitsvertrag mit einem Mechatroniker im Ausland abschließt und von diesem eine Vollmacht für das beschleunigte Einwanderungsverfahren erhält. Er legt der Ausländerbehörde die erforderlichen Unterlagen vor.

Die Dokumente zur beruflichen Qualifikation werden von der für die Anerkennung zuständigen Stelle geprüft, etwa von der Handwerkskammer oder bei Gesundheits- und Pflegeberufen das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). Wird eine Gleichwertigkeit festgestellt, ergeht ein positiver Bescheid. Ansonsten kann das IQ-Netzwerk (Integration durch Qualifizierung) den Weg zu einer Nachqualifizierung aufzeigen. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist beteiligt, sie prüft die Arbeitsbedingungen.

Nach festgelegten Fristen kann schließlich die Ausländerbehörde die Zustimmung für ein Visum geben - bislang hat sich gerade das Visum als Flaschenhals für eine vermehrte Einwanderung von Fachkräften erwiesen. Die ausländische Fachkraft kann dann einreisen, auch zusammen mit der Kernfamilie, muss aber sicherstellen, dass der Lebensunterhalt aus eigener Kraft gewährleistet ist. Auch werden deutsche Sprachkenntnisse vorausgesetzt.

"Es gibt hohe Erwartungen von Unternehmen an dieses Gesetz", sagte Ministerin Spiegel. "Jetzt wird sich im Stresstest zeigen, ob diese Erwartungen erfüllt werden." Rheinland-Pfalz stehe bei der Zuwanderung von Fachkräften in Konkurrenz zu anderen Regionen in Deutschland. "Aber es gibt Dinge, mit denen wir punkten können, wie etwa die zentrale Lage, auch die Nähe zu Frankreich oder die Feierfreudigkeit in Rheinland-Pfalz."