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Migration:Kommunen wollen  Flüchtlinge zeitnah aufnehmen

Nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochen die Kommunen auf die rasche Aufnahme "einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge" aus griechischen Lagern. Dies löse zwar das europäische Migrationsproblem nicht, sagte Christoph Landscheidt, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber diese Signale der Humanität kann und sollte der Bund in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Ländern und den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden möglichst zeitnah ermöglichen."

Daher solle rasch eine Verständigung erfolgen, welche Kontingente von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden könnten. Als Beispiele nannte Landscheidt, der Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist, unbegleitete Kinder und Jugendliche, Kranke und Verletzte. "Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt. Die Kommunen haben sich stets zu ihrer Verantwortung bekannt, Menschen in Not zu helfen. Niemand will die Flüchtlings- oder die Migrationspolitik regionalisieren oder kommunalisieren. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich und an der Bundeszuständigkeit sollte sich auch nichts ändern", so Landscheidt. Am Dienstag hatte sich Merkel in einer Video-Konferenz mit Kommunalpolitikern über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland unterhalten.

© SZ vom 21.10.2020 / dpa
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