Migration: Kommission präsentiert Liste sicherer Herkunftsländer

Die EU-Kommission will zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten im Juni 2026 umsetzen. Am Dienstag schlug sie in Brüssel vor, erstmals eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Asylanträge aus diesen Ländern sollen künftig bevorzugt im Schnellverfahren bearbeitet werden, da eine Ablehnung wahrscheinlich ist. Auf der vorgeschlagenen Liste stehen Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die EU einigte sich 2024 auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Grundsätzlich sollen auch alle EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen sind vorgesehen – etwa bei bewaffneten Konflikten, wie im Fall der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Liste soll laut Kommission regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Einzelne EU-Staaten können weiterhin eigene Listen sicherer Herkunftsländer führen. Kritik kam unter anderem von Erik Marquardt, dem asylpolitischen Sprecher und Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament. „Die EU-Kommission will Herkunftsländer wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch als sicher deklarieren, obwohl dort Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert sind“, sagte er.