EU und Migration:Warum Meloni nicht allein dasteht

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EU und Migration: Flüchtlinge in einem Holzboot, südlich der italienischen Insel Lampedusa.

Flüchtlinge in einem Holzboot, südlich der italienischen Insel Lampedusa.

(Foto: Francisco Seco/AP/DPA)

Mit einer Art Gesprächstherapie versucht die EU, den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen zu beruhigen. Bald müssen gemeinsame Entscheidungen her - sonst könnte das Thema Migration seine ganze Sprengkraft entfalten.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Innenministerin Nancy Faeser beharrte am Donnerstag dieser Woche im Bundestag darauf, es gebe in Deutschland "keine große Migrationskrise". Wer etwas anderes behaupte, betreibe das Geschäft der AfD. Tags darauf fand Faeser dann keine Zeit, zum Migrationsgipfel der EU nach Brüssel zu reisen. Es gibt keinerlei Anlass für die Vermutung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen, und Faeser nehme die Lage in Europa nicht ernst. Der Vorgang zeigt aber zumindest: Die EU hatte ihre Dringlichkeitssitzung so dringlich angesetzt, dass wichtige Ministerinnen und Minister nicht kommen konnten. Das ist bedenklich genug - auch wenn der tschechische EU-Ratsvorsitz das Freitagabend beendete Krisentreffen als Erfolg wertete.

Aber die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat die EU aufgeschreckt. Ihre gegen internationales Recht verstoßende Weigerung, ein privates Rettungsschiff unter französischer Flagge aufzunehmen, beantwortete die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, indem sie ihr Versprechen widerrief, 3500 in Italien gelandete Flüchtlinge zu übernehmen.

Die EU findet keinen solidarischen Nenner

Und schon sind alle Versuche, ein solidarisches System für Aufnahme und Verteilung von Migranten in Europa zu finden, wieder null und nichtig. Zugleich steigen die Zahlen der Migranten, die über die Balkanroute und die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen. Allein in Italien kamen in diesem Jahr mehr als 94 000 an, 54 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Innenministerium vorrechnete. Und die allermeisten kommen laut EU-Kommission ohne Bleibeperspektive, weil sie nicht wegen politischer Verfolgung, sondern zum Geldverdienen ihre Heimat verlassen.

Wenn in der EU Streit entbrennt, wirft man den Raufbolden gern einen "Aktionsplan" hin, auf dem sie gemeinsam herumkauen können. So einen Plan stellte die Kommission am Montag vor, er soll die sogenannte illegale Migration auf der zentralen Mittelmeerroute eindämmen. Punkt eins: Menschen, die in Ägypten, Tunesien und Libyen mithilfe von Schleppern die Überfahrt übers Mittelmeer planen, sollen zur Heimkehr bewegt werden.

Punkt zwei: Die Zusammenarbeit der Retter im Mittelmeer soll "besser koordiniert" werden, dabei sollen auch Regeln für private Rettungsschiffe diskutiert werden. Punkt drei: Der "freiwillige Solidaritätsmechanismus" soll in Gang gebracht werden. 8000 Flüchtlinge wollte man den Mittelmeer-Anrainern abnehmen, die wesentlichen Kontingente boten Deutschland und Frankreich an. Bisherige Bilanz: 117.

Die Zeichen stehen allgemein auf Abwehr von Migranten

Das Treffen an diesem Freitag war als eine Art Gesprächstherapie gedacht. Schon am 8. Dezember wird das Gremium der für Migration zuständigen Ministerinnen und Minister wieder zusammenkommen - dann müssen gemeinsame Entscheidungen her. Andernfalls droht das Thema Migration seine ganze Sprengkraft zu entfalten in Gesellschaften, die ohnehin gestresst sind von Energie- und Wirtschaftskrise.

Die Zeichen stehen allgemein auf Abwehr von Migranten, und das nicht nur in rechts regierten Mitgliedsländern. Niemand bekennt sich solidarisch mit Meloni, aber die Italienerin steht keineswegs allein da. Griechenland, Malta und Zypern zum Beispiel unterstützen sie, wenn es um die Rolle von privaten Rettungsschiffen geht: Diese würden Schleppern in die Hände spielen, heißt es. Wofür es bislang jedoch keine Belege gibt.

Es müsse Schluss sein mit dem "Asyl à la carte": Den Spruch könnte man der italienischen Postfaschistin Meloni zuordnen, er stammt aber vom konservativen österreichischen Regierungschef Karl Nehammer, der in Wien mit den Grünen regiert. Nehammer schloss vergangene Woche ein Bündnis mit den Kollegen Viktor Orbán aus Ungarn und Aleksandar Vučić aus Serbien, das Ziel: Migranten abwehren. Nehammer sitzt in Umfragen die rechtspopulistische FPÖ im Nacken. Die EU mit ihrer angeblich gescheiterten Asylpolitik scheint ihm als Feindbild zu dienen. Deshalb bremst Nehammer auch bei der Erweiterung des Schengen-Raumes.

Ein Chaos wie 2015 soll sich nicht wiederholen

Kroatien, Rumänien und Bulgarien sollen nach dem Willen der EU-Kommission in der Gruppe von Staaten Aufnahme finden, an deren gemeinsamen Grenzen keine Personenkontrollen mehr stattfinden. Nehammer will nur Kroatien zustimmen, Rumänien und Bulgarien dagegen nicht: Sie könnten die Außengrenzen Europas nicht sichern. Ähnliche Bedenken hat auch die schwedische Regierung geäußert, die von der Gunst der rechten Schwedendemokraten abhängt. Und sogar in den Niederlanden gibt es Skepsis. Auch um die Schengen-Erweiterung wird es am 8. Dezember gehen, sie könnte kippen, wenn sich der Streit um die Migration nicht beruhigt.

Vor mehr als zwei Jahren hat die Kommission ihren "Migrationspakt" vorgestellt, eine umfassende Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen in der EU. Ein Chaos wie 2015 sollte sich nicht wiederholen. Bis heute gibt es keine Einigung darüber. Nun sind die Flüchtlingszahlen wieder so hoch wie damals - zumindest, wenn man die Menschen dazu zählt, die aus der Ukraine geflüchtet sind und nicht in das Asylsystem fallen. In vielen Ländern sind die Kapazitäten zur Aufnahme erschöpft, auch in Belgien zum Beispiel, wo der liberale Ministerpräsident Alexander De Croo sagte: Man stecke wieder in einer Flüchtlingskrise, bloß merke es noch niemand.

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