Giorgia Meloni springt aus dem Fond des schwarzen Wagens, geht entschlossen zu den robusten Männern in Schwarz. „Lasst ihn“, verlangt sie auf Englisch. Irritiert lassen die Sicherheitsleute ab von Riccardo Magi, den sie ruppig und handfest bedrängt haben, trotz unüberhörbarer Rufe, dass er Abgeordneter des italienischen Parlaments ist. Es ist das albanische Hafenstädtchen Shëngjin, wo Italiens Regierungschefin spontan eingreift, um einen zu schützen, der politisch ihr Gegner ist.
Magi, Vorsitzender der kleinen linksliberalen Partei Più Europa (+Europa), reiste wie Meloni am Mittwoch dorthin. Er, um dagegen zu demonstrieren, dass die Rechtsregierung in Rom Bootsflüchtlinge in Albanien auslagert, die über das Mittelmeer Italien erreichen wollen. „Nein zum italienischen Guantánamo“, steht auf einem Blatt, das Magi hochhielt. Meloni dagegen kommt kurz vor der Europawahl auf Stippvisite, um zu zeigen, wie es vorangeht bei der versprochenen Eindämmung irregulärer Einwanderung nach Italien.
Albaniens Premier Edi Rama war in Shëngjin am Mittwochnachmittag dabei, er und Meloni hatten im November vereinbart, bis zu 36 000 Migranten im Jahr in zwei Zentren in Albanien unterzubringen, und zwar solche, die wenig Aussicht auf Asyl oder anderen Schutzstatus haben: erwachsene Männer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland. Binnen 28 Tagen sollen ihre Verfahren abgeschlossen sein, dann bringt man sie nach Italien, zur Ausweisung oder weil sie Bleiberecht erhalten. Das soll das Aufnahmesystem in Italien entlasten, das vergangenes Jahr fast 160 000 neue Bootsflüchtlinge zu verkraften hatte.
Die Oppositionsführerin hält das Projekt für Geldverschwendung und zynisch
Magi ist nicht der einzige Gegner des Projekts in Italien. Ehe die Sicherheitsleute ihn bedrängten, legte er in Shëngjin noch einmal vor der Kamera seine Gründe dar: Italiens Regierung gebe zulasten der Bürger eine Milliarde Euro aus für ein Vorhaben völlig außerhalb der europäischen Gesetze und Verfahrensregeln. Auch Flüchtlingsorganisationen haben große ethische und rechtliche Bedenken, Albanien ist ja kein EU-Land.
Meloni sprach jetzt von 670 Millionen Euro, die das Projekt für fünf Jahre koste. Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei PD, nannte das eine enorme Geldvergeudung, die Millionen sollten besser in Italiens Gesundheitswesen fließen. Das Albanien-Abkommen sei zynisch, weil Migranten darunter zu leiden hätten, alles sei nur eine Werbemaßnahme zur Wahl. Auch von der Fünf-Sterne-Partei hieß es, Meloni veräpple die Wähler. Dazu kommen Zweifel, ob der ganze Aufwand die Strukturen in Italien überhaupt spürbar entlasten wird.
Zunächst sollte es im Mai losgehen in Albanien, dann hieß es, im November. Nun verkündete Meloni, am 1. August sollten erste Migranten nach Shëngjin gebracht werden. Es ist das kleinere von zwei Zentren, 200 Plätze seien nun am Hafen bereit, hieß es. Videos mit den Szenen von Magi und Meloni zeigen graue Wohncontainer hinter einem hohen Stahlzaun.
Der Abgeordnete Magi fragte vor Kameras: „Die Struktur, in der wir hier sind, was für ein Ort ist das? Ein Hotspot? Ein Erstaufnahmezentrum? Wer kommt hier an? Wo wird das Screening gemacht, um einzuschätzen, wer vulnerabel ist und laut Gesetz nicht nach Albanien gebracht werden darf?“ In italienischen Häfen findet nur die Erstidentifikation gelandeter Migranten statt, erste medizinische Hilfe und allgemeine Versorgung, dann bringt man die Menschen in ein Flüchtlingszentrum. So eines wird gerade im Hinterland 20 Kilometer entfernt von Shëngjin gebaut, auf einem alten Militärgelände beim Ort Gjadër. Man fange an mit Platz für 1000 Migranten, dann baue man für 3000 aus, sagte Meloni.
Im Vergleich zum Vorjahr sind bisher fast 60 Prozent weniger Migranten in Italien gelandet, 22 000. Ob dieser Trend im August noch hält, weiß keiner. Es ist einer der drei Sommermonate, in denen stets die meisten Migrantenboote unterwegs sind. Und der Monat, in dem halb Italien Urlaub macht, auch in Verwaltung und Justiz. Werden dann genügend Richter und andere Beamte verfügbar sein, um die Verfahren schnell abzuwickeln? 28 Tage dafür sind ohnehin ambitioniert geplant. Oder läuft das Zentrum in Albanien gleich zu Beginn voll und wird nutzlos für das System in Italien?
Der größte Nutzen sei Abschreckung, sagt die Premierministerin
Natürlich wurde Meloni in Shëngjin von Journalisten auf die Kosten des Projekts angesprochen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass für drei Monate zum Preis von 13 Millionen Euro Schiffe gechartert werden, um Migranten zu transportieren. Meloni sagte: „Wir geben nicht zusätzlich Mittel aus, sondern tätigen eine Investition“, in Albanien koste die Aufnahme von Migranten nur 7,5 Prozent dessen, was in Italien anfällt. Der größte Nutzen sei, dass das Projekt ein hervorragendes Abschreckungsinstrument sein könne, für jene, die irregulär nach Europa wollen, und für Schleuser.
Den +Europa-Parlamentarier Magi überzeugte das nicht. Als Meloni ihn vom groben Griff der albanischen Security befreit hatte, rief er ihr nach, wenn man hier schon vor laufenden Kameras mit einem Abgeordneten so umgehe, dann „könnt ihr euch vorstellen, was mit den armen Leuten passiert, die hier eingesperrt werden“. Da stieg Meloni für ein kleines Wortgefecht noch mal aus dem Auto und verwies Magi darauf, alles entspreche europäischem Recht. Aber sie verstehe, dass Magi den Auftritt suche. Er wisse ja nicht, ob seine Partei bei der Europawahl die Drei-Prozent-Hürde nimmt, da helfe sie gerne. Und Magi rief, Shëngjin diene Meloni nur als „Wahlkampf-Hotspot“. Später postete er auf der Plattform X ein Foto von sich mit kleineren Blutflecken auf dem Hemd, vom Gerangel mit den Sicherheitsleuten. Er schrieb, es seien nur kleinere Kratzer. Größeres Aufsehen hat ihm der Vorfall jedenfalls beschert.
