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Migration:Ideen für den Neustart

Einen Neustart bei der Migration hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen. Nun basteln Brüsseler Beamte an Ideen, wie der aussehen könnte. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz und vereinfachte Regeln.

Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des EU-Asylsystems, vor allem die Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Staat zuständig ist, wenn ein Migrant in Europa um Asyl bittet, ist hoch umstritten. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum einen Neustart für die Migrationspolitik der EU angekündigt.

Wie genau dieser Neustart aussehen soll, ist nicht bekannt; bislang ist von der Leyen noch vor allem damit beschäftigt, ihre Kommission zusammenzustellen. Die Webseite Politico hat nun aber ein 172-seitiges Dokument veröffentlicht, in dem die einzelnen Fachabteilungen der Kommission Vorschläge für künftige Gesetze und Initiativen der Behörde gemacht haben - offenbar zu einer Zeit, als von der Leyen noch gar nicht gewählt war. Aus dem Dokument geht aber zumindest hervor, wie sich die Beamten der Kommission diesen Neustart vorstellen.

Demnach halten es die Beamten für die beste Lösung, zumindest einige der umstrittenen Gesetzesvorschläge erst einmal zurückzunehmen. Etwa den für die Dublin-Reform, aber auch die Initiative für eine Verordnung, die das Asylverfahren EU-weit beschleunigen und harmonisieren soll. Jene Teile der Reform, über die bereits weitgehend Einigkeit besteht, sollen dagegen möglichst schnell verabschiedet werden.

Ob ein Staat im Schengenraum bleibt, könnte künftig von seiner Asylpolitik abhängen

Dem Vorschlag zufolge soll gleichzeitig ein "politischer Konsultationsprozess" mit dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Parlament beginnen, der eruieren soll, wie ein ausgewogener Kompromiss bei den besonders umstrittenen Themen doch noch gelingen kann. Auf Grundlage dieser Konsultationen sollte die Kommission demnach einen neuen Gesetzgebungsvorschlag machen, der inhaltlich die bisherigen Dublin- und Asylverfahrensregeln zusammenfasst. Neben neuem Schwung für die Diskussion erhoffen sich die Beamten auch "Synergieeffekte, mehr Effizienz und vereinfachte Regeln".

Das Dokument enthält weitere Ideen: So schlagen die Beamten vor, "juristische Verbindungen" zwischen der Migrationspolitik und dem Schengensystem zu schaffen. Ob ein Staat Teil des Schengenraums werden oder bleiben darf, könnte demnach auch von seiner Bereitschaft abhängen, die künftigen Regeln zur Asylpolitik umzusetzen.

Die Kommission betonte am Freitag, dass es sich lediglich um "interne Brainstorming-Dokumente" handele, die man nicht mit konkreten Vorschlägen verwechseln dürfe. Weder die politische Führung noch von der Leyen hätten die Unterlagen je zu Gesicht bekommen, sagte eine Sprecherin. Auf die Frage, warum erst so viel Zeit und Geld in das sehr ausführliche Dossier gesteckt worden sei, um es dann niemandem zu zeigen, hieß es, in der Kommission arbeiteten "Zehntausende Beamte mit schlauen Ideen". Ohne den entsprechenden politischen Rückhalt würde aber kein Gesetz vorgeschlagen.

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Quelle:
SZ vom 24.08.2019
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