Hoyerswerda (dpa/sn) - Die Grünen im Sächsischen Landtag haben wegen der umstrittenen Abschiebung eines Pakistaners in Hoyerswerda einen Fragenkatalog an das Innenministerium geschickt. Die Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi will vom Ministerium wissen, ob der Mann tatsächlich zu einem fingierten Termin einbestellt wurde, wie dieses Vorgehen begründet wird, wer dafür verantwortlich war und ob abzuschiebende Personen häufiger auf diese Weise zu Behördenterminen geladen werden, teilte die Grünen-Fraktion am Dienstag mit.
Nach Darstellung des Sächsischen Flüchtlingsrates war der Pakistaner bei einem Termin im Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen von der Polizei dort erwartet worden. Die Stadt Hoyerswerda und die Landesärztekammer hatten bereits Aufklärung von den Behörden gefördert. Auch die Linke-Politikerin Juliane Nagel wollte am Dienstag wissen, ob die Vorwürfe so zutreffen und wer die Daten an die Polizei weitergab: „Ein solches Vorgehen führt dazu, dass betroffene Menschen künftig aus Angst keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen.“
Die für Abschiebungen zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte am vergangenen Freitag darauf verwiesen, dass der betroffene Mann nach einem erfolglosen Klageverfahren seit 2018 ausreisepflichtig war. Die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise hätte er verstreichen lassen. Zugleich sagte die Behörde eine Prüfung der Umstände zu, unter denen der Mann abgeschoben wurde.
Gleiches erklärte das Landratsamt Bautzen. „Aktuell liegen noch nicht alle Aussagen von allen Beteiligten vor. Die Prüfung ist damit noch nicht abgeschlossen“, sagte eine Behördensprecherin am Dienstag auf Anfrage. „Die bereits erfolgte Feststellung, dass durch das Gesundheitsamt kein Termin mit dem Betroffenen vereinbart wurde, ist weiterhin gültig. Eine Blutabnahme war demnach nicht geplant und wurde auch nicht durchgeführt.“
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