Migration: Grenzkontrollen wie bei der EM werden nicht verlängert

Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden, verlautete es am Wochenende vom Bundesinnenministerium. Zuvor hatte es aus Union und FDP Forderungen nach einer Verlängerung gegeben, weil man damit irreguläre Migration eindämmen könne. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU wegen der EM Kontrollen an allen Grenzen angemeldet, befristet bis zum 19. Juli. Danach wird es wie zuvor weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen bis einschließlich 15. Dezember sowie zu Österreich bis zum 11. November geben. Die Grenzkontrollen hätten während des Fußballturniers funktioniert, es sei „aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, hieß es von der Gewerkschaft der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte unterdessen mit Verweis auf das sogenannte Dublin-System, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.