Migration: Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Am Rande der Klausurtagung im Schloss Neuhardenberg wies Merz die Kritik aus der Ampelkoalition an ihm vehement zurück. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

Schon kurz nach dem Migrationsgipfel vom Dienstag wachsen die Zweifel, dass sich die Regierung mit der Union auf einen schärferen Asylkurs verständigen kann. Während die Union auf strikten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen besteht und dafür auch ein Ultimatum setzt, werden in der Regierungskoalition Zweifel an der Machbarkeit laut. „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, der Süddeutschen Zeitung.