Die Innenminister von fünf EU-Ländern wollen enger mit nordafrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. "Dafür ist die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Nordafrika unerlässlich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag nach einem Treffen, zu dem die italienische Regierung eingeladen hatte, und an dem außer Frankreich, Spanien und Malta auch Vertreter aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien teilgenommen hatten.
Es sei ein "moralisches Gebot", die "Ausbeutung Schutzbedürftiger und den Verlust von Menschenleben" auf dem Meer und auf dem Land zu verringern, hieß es in einem gemeinsamen Statement der EU-Innenminister nach dem Treffen. Zu diesem Zweck soll die polizeiliche Zusammenarbeit der beteiligten Länder ausgebaut werden, etwa durch Kontakte zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol. Außerdem soll die "technische Ausstattung" der Polizeibehörden verbessert werden.
Die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten ist zentraler Punkt des "Pakts für Migration"
Die Organisation Amnesty International (AI) warnte die EU-Staaten, ihre Verantwortung nicht auf andere abzuwälzen: "Weil nicht alle europäischen Länder bereit dazu sind, Schutzsuchende aufzunehmen, sollen nordafrikanische Staaten weiterhin dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht die EU-Außengrenzen gar nicht erst erreichen", sagte die Vize-Generalsekretärin von AI Deutschland, Julia Duchrow. Die Auslagerung dieser Verantwortung sei eine "Farce" und gehe oft mit Menschenrechtsverletzungen einher.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dagegen lobte die Anstrengungen der nordafrikanischen Länder, denen es im vergangenen Jahr gelungen sei, sechs von zehn Abfahrten Richtung Europa zu verhindern. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten werde ein zentraler Bestandteil des neuen "Pakts für Migration", den die Kommission im September vorstellen will. Der Kampf gegen Schleuser sei aber nur ein Element dieser "groß angelegten Partnerschaften". Es gelte, Fluchtursachen zu bekämpfen, Zielländern zu helfen und legale Einwanderungswege zu schaffen. Für diesen letzten Punkt gebe es im Kreis der Innenminister "starke Unterstützung", sagte Johansson.
Seehofer will die Debatte um die EU-Asylpolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft weiterbringen. Er setzt dafür zunächst auf Außengrenzschutz und Asylentscheidungen direkt an den EU-Grenzen und will die umstrittene Verteilung der bleibenden Migranten erst danach klären. Länder wie Spanien oder Griechenland haben jedoch bereits erkennen lassen, dass sie auf einer Lösung beharren, die auch die Verteilung der Migranten auf die EU klärt.