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Flüchtlingskinder:Der lange Weg zur Menschlichkeit

Innnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagssitzung am Donnerstag.

(Foto: AFP)

Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten. Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial - vor allem in der Union. Die Chronologie einer Streit-Woche in Berlin.

Mehr als sieben Stunden haben Union und SPD verhandelt. Am Ende stand neben Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise auch eine Einigung über ein besonders schwieriges Streitthema: Die mögliche Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Der Streit der vergangenen Tage hat offenbart, wie tief vor allem in CDU und CSU die Ereignisse der Fluchtwelle im Jahr 2015 nachwirken. Auch führten die Debatten zu neuen Bündnissen, die man nicht für möglich gehalten hätte - zum Beispiel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer. Ein Rückblick zeigt aber auch, dass die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik damit nicht beendet sind, sondern jederzeit neu aufbrechen können - und eskalieren.

Dienstag vergangene Woche, 15 Uhr: Die Unionsfraktion tritt zusammen. Die neue Flüchtlingswelle ist ein dominierendes Thema der Sitzung, an der auch Innenminister Seehofer teilnimmt. Seehofer ist ein seltener Gast in der Fraktion. Sein Verhältnis zu vielen Abgeordneten ist belastet. Ein Grund: Er hat mit Frankreich, Spanien und Malta ein Abkommen über die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten vereinbart. Eine klare Mehrheit der Unionsabgeordneten argumentiert vehement gegen eine Aufnahme jeglicher Kontingentflüchtlinge. Ein Teilnehmer der Sitzung sagt später, "diese Kälte" habe eine neue Qualität gehabt. Eine CDU-Politikerin berichtet im Gespräch mit Journalisten, sie erhalte bereits Anrufe aus ihrer Heimatregion, wo Wohnungen leer stünden: Die Leute hätten Angst, dass sie dort jetzt Flüchtlinge unterbringen müssten.

Gegen 18 Uhr: Seehofer sagt vor Journalisten, man müsse mit der Türkei reden, an der europäischen Außengrenze Ordnung schaffen und Griechenland helfen. Der Innenminister bringt eine mögliche Hilfsaktion zugunsten von Minderjährigen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ins Spiel, "zeitnah", aber nur mit anderen europäischen Partnern. Die Zahl betroffener Minderjähriger beziffert er auf 5000. Er spricht von einer Politik, "die einer christlichen Partei gut zu Gesicht" stünde. Die Idee ist nicht neu, Seehofer selbst hatte sie schon früher ventiliert. Doch seit dem neuen Andrang an der EU-Außengrenze fällt sie in eine ganz andere Stimmung.

Dass er sich mit Merkel in dieser Frage einmal einig sein könnte, hätte Seehofer nie gedacht

Dienstagabend: Der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel sieht sich durch die Fraktionssitzung veranlasst, eine Erklärung zugunsten einer humanitären Aktion aufzusetzen, die weitere Abgeordnete unterzeichnen. Darin plädieren sie für "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'".

Mittwochmorgen: Kanzlerin, Minister und die Spitzen der Union treffen sich vor der Kabinettssitzung. Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus einerseits sowie Seehofer und Merkel andererseits. Brinkhaus bezieht sich unter anderem auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Seehofers Pläne zugunsten von Minderjährigen. Dies sei so nicht abgesprochen gewesen. Seehofer hält dagegen - und wird von Merkel unterstützt. Schon am Dienstagabend hatte der Innenminister gesagt, er habe es für fast unmöglich gehalten, dass Merkel und er in Sachen Migration einmal so einträchtig Seit' an Seit' liefen.

Die Bild am Sonntag wird einige Tage später berichten, Brinkhaus habe während des Streits mit Seehofer und Merkel gesagt: "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge." Brinkhaus bestreitet diese Darstellung nicht, erklärt aber, er stehe zu einer Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen. "Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."

Mittwoch, gegen 11 Uhr: Seehofer ruft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Für den Abend hat die Grünen-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten auf die Tagesordnung setzen lassen. Die SPD ist hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, Flüchtlingen zu helfen, und der Koalitionsdisziplin, die ein Ja zu dem Antrag verbietet. Seehofer sagt Mützenich zu, dass er sich ernsthaft um eine Hilfsaktion mit den europäischen Partnern bemühen werde. Mützenich gibt kurz danach eine Presseerklärung heraus, in der er das Telefonat nicht erwähnt, aber auf die Berichterstattung Bezug nimmt: "Ich freue mich sehr, dass nun auch Innenminister Seehofer sich öffentlich für eine europäische Verabredung starkmacht, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können." Für 12 Uhr setzt er eine Sondersitzung der Fraktion an und unterrichtet sie.

Mittwochabend: Im Bundestag unterliegen die Grünen in der Abstimmung. Viele Sozialdemokraten geben persönliche Erklärungen ab, unter ihnen Parteichefin Saskia Esken. Sie begründen ihre Ablehnung des Grünen-Antrags mit den Bemühungen Seehofers: "Im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung diese Verhandlungen mit allem Nachdruck verfolgt, lehne ich den vorliegenden Antrag ab". Auch die Erklärung des CDU-Mannes Rachel wird zu Protokoll gegeben, etwa 50 Unionsabgeordnete haben sie unterzeichnet - das sind wenig mehr als ein Fünftel.

Seehofer weilt zur selben Zeit auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Man verabredet Hilfen für Griechenland. Erste Regierungen signalisieren die Bereitschaft, an einer Aktion für Minderjährige mitzuwirken. Noch am Abend fliegt Seehofer nach Berlin. Er bespricht sich während des Fluges mit Mitarbeitern und beauftragt Staatssekretär Helmut Teichmann, mit weiteren Partnerstaaten zu sondieren. Kurz vor der Landung in Tegel muss das Flugzeug durchstarten - die Anzeige der Bremskraft am Fahrwerk zeigt zu wenig Druck an. Seehofers Flugzeug dreht eine extra Runde von etwa einer halben Stunde Richtung Ostsee, dann heißt es: falscher Alarm. Nach der Landung informiert er die Kanzlerin per SMS über die Gespräche.

Als der Koalitionsausschuss zusammentritt, ist der Erwartungsdruck hoch

Donnerstag, 8.15 Uhr: Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, gibt dem Deutschlandfunk ein Interview. Zu einer möglichen Aufnahme von Minderjährigen sagt sie, es brauche ein Gesamtkonzept und Hilfe für Griechenland, dann könne man möglicherweise auch "den einen oder anderen" verteilen. Nach der Bundestagsdebatte über die Morde in Hanau ziehen sich Merkel und Seehofer erneut zu einer Besprechung zurück, in der es auch um die Hilfsaktion geht.

11.50 Uhr: Die SPD setzt Seehofer eine Art Ultimatum. Mützenich verschickt eine weitere Erklärung: "Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen." Ende der Woche, das heißt bis zum Koalitionsausschuss am Sonntag.

12.10 Uhr: Olaf Scholz, der zuvor nicht im Bundestag war, ruft Seehofer an. Der Innenminister sagt ihm, seine Leute prüften nun die genaue Zahl der infrage kommenden Minderjährigen. Er bittet den Vizekanzler, mit dem er sich duzt, ihm auf SPD-Seite den Rücken freizuhalten. Auch er wolle eine Vereinbarung für den Koalitionsausschuss. Das habe er so mit der Kanzlerin besprochen. Der Vizekanzler könne das seinen Genossen kommunizieren.

Freitag: Ein langjähriger CSU-Abgeordneter berichtet von der Stimmung in der Union. Eine Mehrheit sei klar gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge: "Dann gewinnt Merz mit Zweidrittelmehrheit die Wahl zum Parteichef." Merz hatte Anfang der Woche gesagt, es müsse das klare Signal an die Migranten geben: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen."

Brinkhaus fordert vor allem: Bloß kein deutscher Alleingang! Dann steht der Kompromiss

Sonntagmorgen: CSU-Chef Markus Söder sagt der Welt am Sonntag: "Wir verschließen uns natürlich keinen humanitären Belangen. (...) Es wäre jetzt am effektivsten, Athen vor Ort massiv finanziell unter die Arme zu greifen. Danach können wir das Ganze genau überlegen und die langfristigen Folgen bedenken."

18.40 Uhr: Erstmals äußert sich Armin Laschet, Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Hilfe für Minderjährige. In der ARD sagt er, Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU, auch meine natürlich, auf jeden Fall".

19 Uhr: Der Koalitionsausschuss tritt im Kanzleramt zusammen. Der Erwartungsdruck ist hoch. Das Thema minderjährige Flüchtlinge wird die Runde in Etappen die ganze Nacht beschäftigen. Die SPD will ein konkretes Ergebnis. Die Union zögert. Man will Rücksicht auf die eigene Fraktion nehmen und der AfD keine Steilvorlage geben. Mützenich piesackt die Unionsseite mit dem Hinweis auf die Erklärung der rund 50 Abgeordneten zugunsten humanitärer Hilfe. Er solle sich um seine eigene Fraktion kümmern, schallt es zurück. Die Stimmung ist angespannt.

Vor allem Brinkhaus braucht eine Einigung, die er seinen skeptischen Abgeordneten präsentieren kann. Das wichtigste Signal: bloß kein deutscher Alleingang. Finnland, Frankreich und Luxemburg beteiligen sich. Alle wissen: je größer die Zahl der Partnerstaaten, desto kleiner der Anteil an Minderjährigen, die Deutschland nehmen muss. In die Sitzung dringt die Nachricht, dass auch Kroatien mitmachen will.

Mehrmals ziehen sich Union und SPD zu getrennten Sitzungen zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt telefoniert mit Seehofer und entwirft einen Text. Die SPD fordert, die Unterstützung für die knallharte Schließung der EU-Außengrenze nicht zu stark zu betonen. Sie will Grünen und Linken keine Steilvorlage geben. Die Hilfsaktion wird in die Unterstützung für Griechenland eingebettet. Gegen zwei Uhr morgens steht der Text.

Montagmorgen, 2.30 Uhr: Im Ergebnispapier für die Presse heißt es unter Punkt eins, man wolle Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. "Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen." Auf europäischer Ebene werde in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen."

Die nächste Sitzung der Unionsfraktion findet am Dienstag um 15 Uhr statt.

© SZ vom 10.03.2020/jsa
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