Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50 000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40 000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.
Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Die Bundesregierung hatte sich allerdings dem Bericht zufolge - offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung - mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies habe in Brüssel für Irritationen gesorgt. Avramopoulos wird an diesem Donnerstag in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU.
Kritik an der Zusage der Bundesregierung kommt von der Pro Asyl. Die Menschenrechtler betrachten die zugesagte Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen als zu wenig. "Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden." Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, "dass tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden", fügte Burkhardt hinzu. "Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden."
Ärger um Grenzkontrollen
Der EU-Kommissar drängte Berlin außerdem, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren."
Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern.